Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Februar 2023 - aktueller Infobrief

  • Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
  • Jahressteuergesetz ist beschlossen
  • Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
  • Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs
  • Basiszinssatz wurde angepasst
  • Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
  • Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
  • Vereins-Mitgliedsbeiträge
  • Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
  • Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
  • Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
  • Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
  • Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
  • Beweislast bei Zugang einer E-Mail
  • Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
  • Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
  • Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
  • Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
  • Fälligkeitstermine - Februar 2023

» Infobrief Februar 2023 öffnen

Januar 2023

  • Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
  • Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
  • Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
  • Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
  • Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
  • Aufbewahrungsfristen
  • Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
  • Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
  • Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
  • Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
  • Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
  • Betriebsbedingte Kündigungen
  • Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
  • Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
  • Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
  • Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
  • Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
  • Fälligkeitstermine - Januar 2023

» Infobrief Januar 2023 öffnen

Dezember 2022

  • Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
  • Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
  • Inflationsausgleichsgesetz
  • Inflationsausgleichsprämie
  • Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
  • Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
  • eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
  • Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
  • Urlaubstage während Quarantäne
  • Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
  • Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
  • Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
  • Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
  • Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2022

» Infobrief Dezember 2022 öffnen

November 2022

  • Drittes Entlastungspaket
  • Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
  • Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
  • Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
  • Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
  • Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
  • Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
  • Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
  • Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
  • Corona-Arbeitsschutzverordnung
  • BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
  • Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
  • Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
  • Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
  • Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
  • Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
  • Fälligkeitstermine - November 2022

» Infobrief November 2022 öffnen

Oktober 2022

  • Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
  • Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
  • Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
  • Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
  • Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
  • Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
  • Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
  • Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
  • Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
  • Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
  • Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
  • Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
  • Reflexionen einer Photovoltaikanlage
  • Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
  • Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
  • Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2022

» Infobrief Oktober 2022 öffnen

September 2022

  • Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
  • Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
  • Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
  • Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
  • Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
  • Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
  • Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
  • Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
  • Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
  • Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
  • Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
  • Vorkaufsrecht des Mieters
  • Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
  • Stiefkindadoption
  • Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
  • Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
  • Fälligkeitstermine - September 2022

» Infobrief September 2022 öffnen

August 2022

  • Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
  • Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
  • Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
  • Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
  • Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
  • Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
  • In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
  • Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
  • Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
  • Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
  • Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
  • Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
  • Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
  • Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
  • Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
  • Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
  • Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
  • Fälligkeitstermine - August 2022

» Infobrief August 2022 öffnen

Juli 2022

  • Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
  • Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
  • Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
  • Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
  • Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
  • Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
  • Umlage der Grundsteuer auf Mieter
  • Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
  • Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
  • Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
  • Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
  • Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
  • Antrag auf befristete Teilzeit
  • Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
  • Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
  • Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
  • Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
  • Fälligkeitstermine - Juli 2022

» Infobrief Juli 2022 öffnen

Juni 2022

  • TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
  • TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
  • Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
  • Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
  • Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
  • Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
  • Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
  • Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
  • BAföG-Reform
  • Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
  • Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
  • Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
  • Corona-Prämie für Pflegekräfte
  • Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
  • Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
  • Rückforderung von Sozialleistungen
  • Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
  • Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
  • Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
  • Fälligkeitstermine - Juni 2022

» Infobrief Juni 2022 öffnen

Mai 2022

  • Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
  • Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
  • Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
  • TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten
  • Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
  • Kündigung online abgeschlossener Verträge
  • „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
  • Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
  • Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
  • Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
  • Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
  • Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
  • Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
  • Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
  • Fälligkeitstermine - Mai 2022

» Infobrief Mai 2022 öffnen

April 2022

  • Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
  • Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
  • Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
  • Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
  • Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
  • Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
  • Gesetz für faire Verbraucherverträge
  • Beweislast für den Zugang einer Mail
  • Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
  • Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
  • Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
  • Beweislast bei Flugverspätung
  • Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
  • Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
  • Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
  • Fälligkeitstermine - April 2022

» Infobrief April 2022 öffnen

März 2022

  • Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
  • Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
  • Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
  • Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
  • Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
  • Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
  • TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
  • TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
  • Verwahrentgelt auf Girokonten
  • Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
  • Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
  • Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
  • Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
  • WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
  • Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
  • Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
  • Unterhaltspflicht von Großeltern
  • Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
  • Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
  • Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
  • Fälligkeitstermine - März 2022

» Infobrief März 2022 öffnen

Februar 2022

  • Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
  • Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
  • Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
  • Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
  • Leistungsbeschreibung in Rechnungen
  • Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
  • Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
  • Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
  • Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
  • Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
  • Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
  • Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
  • Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
  • Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
  • Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
  • Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
  • Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
  • Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
  • Fälligkeitstermine - Februar 2022

» Infobrief Februar 2022 öffnen