Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
• Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
• Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
• Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
• Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
• TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten
• Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
• Kündigung online abgeschlossener Verträge
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
• Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
• Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
• Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Fälligkeitstermine - Mai 2022

» Infobrief Mai 2022 öffnen

• Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
• Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
• Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
• Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
• Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
• Beweislast bei Flugverspätung
• Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Fälligkeitstermine - April 2022

» Infobrief April 2022 öffnen

• Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
• Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
• Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
• Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
• Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
• Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
• TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
• TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
• Verwahrentgelt auf Girokonten
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
• Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
• Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
• Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
• Fälligkeitstermine - März 2022

» Infobrief März 2022 öffnen

• Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
• Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
• Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
• Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
• Leistungsbeschreibung in Rechnungen
• Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
• Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
• Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
• Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
• Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
• Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Fälligkeitstermine - Februar 2022

» Infobrief Februar 2022 öffnen

• Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
• Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
• Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022
• Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022
• Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
• Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
• Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
• Änderungen bei der Krankschreibung
• Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
• Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
• COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
• Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
• Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
• Fälligkeitstermine - Januar 2022

» Infobrief Januar 2022 öffnen

• Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
• Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
• Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
• Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
• Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
• Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
• Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
• Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
• Betriebsrisiko und Lockdown
• Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
• Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
• Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
• Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
• Fälligkeitstermine - Dezember 2021

» Infobrief Dezember 2021 öffnen

• Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
• Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
• Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
• Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
• Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
• Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
• Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
• Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
• Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Vereinbarung einer Platz-/ Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
• Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
• Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
• Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
• Fälligkeitstermine - November 2021

» Infobrief November 2021 öffnen

• Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
• Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
• Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
• Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
• Nachweis des Corona-Bonus
• Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
• Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
• Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
• Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
• Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
• Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
• Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
• Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
• Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
• Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
• Unfall bei Ausritt
• Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
• Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
• Fälligkeitstermine - Oktober 2021

» Infobrief Oktober 2021 öffnen

• Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
• Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
• Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung
• Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung
• Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben
• Keine Pauschalsteuer für zu Werbezwecken zugewendete Sachleistung?
• Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
• Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
• Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
• Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
• Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
• Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
• Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
• COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
• Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
• Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
• Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
• Fälligkeitstermine - September 2021

» Infobrief September 2021 öffnen

• Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
• Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
• TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
• Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
• Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen
• Transparenzregister- und Finanz­informationsgesetz vom Bundesrat bestätigt
• Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw
• Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln
• Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
• Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
• Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
• Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
• Abschneiden überhängender Äste
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Fälligkeitstermine - August 2021

» Infobrief August 2021 öffnen

• Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
• (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
• Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
• Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
• Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant
• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
• Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
• Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
• Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
• Novelle des Klimaschutzgesetzes
• Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Smartphone als Personalausweis
• Arbeitszeiterfassung
• Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
• Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Unfallschutz im Home-Office
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
• Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Fälligkeitstermine - Juli 2021

» Infobrief Juli 2021 öffnen

• Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
• Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
• Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar
• Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen
• Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung
• Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen
• Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen
• Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
• Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
• Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
• Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
• Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
• Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
• Fälligkeitstermine - Juni 2021

» Infobrief Juni 2021 öffnen

• Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III un neuer Eigenkapitalzuschuss
• Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
• Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
• Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
• PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
• Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
• Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
• Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
• Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
• Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
• Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
• Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
• Fälligkeitstermine - Mai 2021

» Infobrief Mai 2021 öffnen