Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Juli 2024 - aktueller Infobrief

  • Steuerklassen III und V sollen abgeschafft werden – Ehegattensplitting soll bleiben
  • Zweitwohnungssteuer bei doppelter Haushaltsführung ist nur beschränkt abzugsfähiger Aufwand
  • Das Zuwendungsempfängerregister ist online
  • Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
  • Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
  • Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
  • Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
  • Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
  • Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
  • Bestell-Button bei Online-Bestellungen
  • Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
  • Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
  • Außerordentliches Kündigungsrecht – Veränderung der Mieterstruktur durch Teilumbau in Bürofläche
  • Keine Härtefallscheidung wegen Schwangerschaft aus einer außerehelichen Beziehung
  • Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
  • Begriff „Barvermögen“ im Testament
  • Fälligkeitstermine - Juli 2024

» Infobrief Juli 2024 öffnen

Juni 2024

  • Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
  • Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
  • Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
  • Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer in 2024 für wirtschaftlich Tätige
  • Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes elektronisches Fahrtenbuch
  • Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
  • Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
  • Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
  • Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
  • Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
  • Rückzahlung von Fortbildungskosten
  • Besserstellung von Leiharbeitern gegenüber eigenen Arbeitnehmern
  • Sozialversicherungspflicht – Vertrag mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaft
  • Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
  • Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
  • Fälligkeitstermine - Juni 2024

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Mai 2024

  • Die E-Rechnung für Unternehmen ab 1.1.2025
  • Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
  • Pauschbeträge für Sachentnahmen 2024
  • Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
  • Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
  • Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
  • Urlaubsbuchung trotz Reisewarnung
  • Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
  • „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
  • Gesellschafterversammlung – Pflicht zur Ladung der Erben bei Tod eines Gesellschafters
  • Anpassung einer Zulage bei Aufstockung der Arbeitszeit
  • Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
  • Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
  • WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
  • Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
  • Fälligkeitstermine - Mai 2024

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April 2024

  • Status des Wachstumschancengesetzes
  • Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
  • Berufliche Weiterbildung: Darlehenserlass kann Steuerlast erhöhen
  • Einkommensteuer bei Verkauf von Immobilien aus Erbengemeinschaft
  • Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
  • Bei unentgeltlicher Pflege Steuervorteil nutzen
  • Schadensersatz – Pflichtverletzung im Rahmen einer Kaufrückabwicklung
  • Nichtbeachtung einer Formvorschrift
  • Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
  • Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
  • Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
  • Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
  • Sozialversicherungsstatus eines Fahrradkuriers
  • Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
  • Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
  • Versicherungsschaden – Brand eines Oldtimers
  • Wirksamkeit eines durchgestrichenen handschriftlichen Testaments
  • Fälligkeitstermine - April 2024

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März 2024

  • Einkommensteueränderungen 2024
  • Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
  • Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
  • Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
  • Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
  • Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken
  • Zweifel an AU-Bescheinigungen
  • Konkretisierung des Dienstplans – Pflicht zum Lesen dienstlicher SMS
  • Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
  • Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
  • Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
  • Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten
  • Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
  • Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
  • Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein
  • Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
  • Fälligkeitstermine - März 2024

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Februar 2024

  • Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
  • Kreditmarktförderungsgesetz: Dezemberhilfe steuerfrei
  • Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
  • Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
  • Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
  • Minderung des geldwerten Vorteils bei Dienstwagennutzung durch Parkplatzmieten
  • Unverhältnismäßig hohe Zahlung kein Trinkgeld
  • DSGVO – „Scoring“ bei der Kreditvergabe
  • Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
  • Quarantäne wegen Covid-19 – keine Anrechnung auf Jahresurlaub
  • Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
  • Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
  • Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
  • Haftung bei Sturz über abgestellte E-Roller
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2024
  • Fälligkeitstermine - Februar 2024

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Januar 2024

  • Steuererleichterung für Arbeitnehmer ohne feste Tätigkeitsstätte
  • Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
  • Abgrenzung von Werbeausgaben und Sachzuwendungen
  • Bindungswirkung von Grundbesitzwerten bei der Schenkungsteuer
  • Steuerliche Pflichten für Vermieter von Luxusimmobilien
  • Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
  • Terminsache: Grundsteuererlass
  • Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 2024
  • Künstlersozialabgabe
  • Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
  • GmbH-Geschäftsführer – unwirksame Beschränkung einer variablen Vergütung
  • Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
  • Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
  • Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
  • Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
  • Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
  • Testamentarische Bedingung – Hausverbot für Lebensgefährten der Erbin
  • Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
  • Wohngebäudeversicherung – Schäden aufgrund Bodenabsenkung durch Austrocknung
  • Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO2-Ausstoß
  • Fälligkeitstermine - Januar 2024

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Dezember 2023

  • Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
  • Geplante Sachbezugswerte 2024
  • Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
  • Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
  • Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
  • Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
  • Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
  • Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
  • Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
  • Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
  • Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
  • Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
  • Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
  • Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
  • Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
  • Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2023

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November 2023

  • Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
  • Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
  • Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
  • Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
  • Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
  • Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
  • Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
  • Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
  • Bürokratieentlastungsgesetz
  • Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
  • Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
  • Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
  • Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
  • Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
  • Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
  • Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
  • Fälligkeitstermine - November 2023

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Oktober 2023

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
  • Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
  • Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus
  • Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht
  • Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
  • Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
  • Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer
  • Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
  • Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
  • Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
  • Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
  • Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
  • Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
  • Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
  • Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2023

» Infobrief Oktober 2023 öffnen

September 2023

  • Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
  • Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissen
  • 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
  • Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
  • Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
  • Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
  • Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
  • Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
  • Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
  • Privatnutzung dienstlicher IT
  • Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
  • Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
  • Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
  • Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
  • Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
  • Prämienanpassung in der PKV
  • Fälligkeitstermine - September 2023

» Infobrief September 2023 öffnen

August 2023

  • Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
  • Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
  • Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
  • Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
  • Erbfallkostenpauschale für Nacherben
  • Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
  • Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
  • Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
  • Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
  • „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
  • Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
  • Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
  • AU bei Erkrankung im Ausland
  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
  • Erneuerung von Rauchwarnmeldern
  • Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
  • Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
  • Bedienung des Touchscreens im Auto
  • Verwertung von Dashcamaufnahmen
  • Fälligkeitstermine - August 2023

» Infobrief August 2023 öffnen

Juli 2023

  • Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
  • Meldepflicht für Plattformenbetreiber
  • Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  • PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
  • Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
  • Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
  • Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
  • Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
  • Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
  • Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
  • Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
  • Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
  • Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
  • Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
  • Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
  • Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
  • Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
  • Fälligkeitstermine - Juli 2023

» Infobrief Juli 2023 öffnen