Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Archiv Steuerrecht-Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.
Monatliche Infobriefe und Themen
Februar 2023 - aktueller Infobrief
- Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
- Jahressteuergesetz ist beschlossen
- Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
- Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- Basiszinssatz wurde angepasst
- Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
- Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
- Vereins-Mitgliedsbeiträge
- Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
- Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
- Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
- Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
- Beweislast bei Zugang einer E-Mail
- Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
- Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Fälligkeitstermine - Februar 2023
Januar 2023
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
- Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
- Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
- Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
- Aufbewahrungsfristen
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Fälligkeitstermine - Januar 2023
Dezember 2022
- Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
- Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
- Inflationsausgleichsgesetz
- Inflationsausgleichsprämie
- Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
- Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
- eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
- Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
- Urlaubstage während Quarantäne
- Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Fälligkeitstermine - Dezember 2022
November 2022
- Drittes Entlastungspaket
- Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
- Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
- Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
- Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
- Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
- Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
- Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
- Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
- Corona-Arbeitsschutzverordnung
- BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
- Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
- Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Fälligkeitstermine - November 2022
Oktober 2022
- Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
- Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
- Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
- Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
- Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
- Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
- Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
- Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
- Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
- Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
- Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
- Reflexionen einer Photovoltaikanlage
- Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Fälligkeitstermine - Oktober 2022
September 2022
- Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
- Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
- Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
- Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
- Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
- Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
- Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
- Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
- Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
- Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
- Vorkaufsrecht des Mieters
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Stiefkindadoption
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
- Fälligkeitstermine - September 2022
August 2022
- Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
- Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
- Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
- Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
- Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
- Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
- In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
- Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
- Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
- Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
- Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Fälligkeitstermine - August 2022
Juli 2022
- Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
- Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
- Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
- Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
- Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
- Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
- Umlage der Grundsteuer auf Mieter
- Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
- Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
- Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
- Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
- Antrag auf befristete Teilzeit
- Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
- Fälligkeitstermine - Juli 2022
Juni 2022
- TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 1.7.2022
- TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
- Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
- Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
- Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
- Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
- Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
- Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
- BAföG-Reform
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
- Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
- Corona-Prämie für Pflegekräfte
- Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
- Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
- Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
- Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
- Fälligkeitstermine - Juni 2022
Mai 2022
- Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
- Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
- Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
- Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
- Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
- TERMINSACHE: Frist durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz beachten
- Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
- Kündigung online abgeschlossener Verträge
- „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
- Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
- Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
- Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
- Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
- Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
- Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
- Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
- Fälligkeitstermine - Mai 2022
April 2022
- Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
- Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
- Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
- Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
- Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
- Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
- Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
- Gesetz für faire Verbraucherverträge
- Beweislast für den Zugang einer Mail
- Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
- Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
- Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
- Beweislast bei Flugverspätung
- Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
- Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
- Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
- Fälligkeitstermine - April 2022
März 2022
- Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
- Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
- Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
- Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
- Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
- Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
- TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
- Verwahrentgelt auf Girokonten
- Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
- Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
- Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
- WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
- Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
- Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
- Unterhaltspflicht von Großeltern
- Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
- Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
- Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
- Fälligkeitstermine - März 2022
Februar 2022
- Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
- Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
- Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
- Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
- Leistungsbeschreibung in Rechnungen
- Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
- Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
- Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
- Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
- Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
- Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
- Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
- Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
- Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
- Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
- Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
- Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
- Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
- Fälligkeitstermine - Februar 2022