Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
• Jahressteuergesetz ist beschlossen
• Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
• Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs
• Basiszinssatz wurde angepasst
• Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
• Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
• Vereins-Mitgliedsbeiträge
• Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
• Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
• Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
• Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
• Beweislast bei Zugang einer E-Mail
• Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
• Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Fälligkeitstermine - Februar 2023

» Infobrief Februar 2023 öffnen

• Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
• Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
• Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
• Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
• Aufbewahrungsfristen
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Fälligkeitstermine - Januar 2023

» Infobrief Januar 2023 öffnen

• Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
• Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
• Inflationsausgleichsgesetz
• Inflationsausgleichsprämie
• Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
• Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
• eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Urlaubstage während Quarantäne
• Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Fälligkeitstermine - Dezember 2022

» Infobrief Dezember 2022 öffnen

• Drittes Entlastungspaket
• Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
• Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
• Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
• Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
• Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
• Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
• Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
• Corona-Arbeitsschutzverordnung
• BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
• Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Fälligkeitstermine - November 2022

» Infobrief November 2022 öffnen

• Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
• Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
• Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
• Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
• Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
• Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
• Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
• Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
• Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
• Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
• Reflexionen einer Photovoltaikanlage
• Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
• Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Fälligkeitstermine - Oktober 2022

» Infobrief Oktober 2022 öffnen

• Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
• Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
• Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
• Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
• Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
• Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Stiefkindadoption
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
• Fälligkeitstermine - September 2022

» Infobrief September 2022 öffnen

• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
• Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
• Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
• Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
• Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
• In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
• Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
• Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
• Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Fälligkeitstermine - August 2022

» Infobrief August 2022 öffnen

• Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
• Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
• Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
• Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
• Umlage der Grundsteuer auf Mieter
• Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Fälligkeitstermine - Juli 2022

» Infobrief Juli 2022 öffnen

• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
• Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
• Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
• Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
• Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
• BAföG-Reform
• Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
• Corona-Prämie für Pflegekräfte
• Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Fälligkeitstermine - Juni 2022

» Infobrief Juni 2022 öffnen

• Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
• Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
• Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
• Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
• Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
• TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten
• Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
• Kündigung online abgeschlossener Verträge
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
• Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
• Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
• Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
• Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
• Fälligkeitstermine - Mai 2022

» Infobrief Mai 2022 öffnen

• Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
• Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
• Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
• Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
• Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
• Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
• Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
• Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Beweislast für den Zugang einer Mail
• Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
• Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
• Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
• Beweislast bei Flugverspätung
• Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
• Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
• Fälligkeitstermine - April 2022

» Infobrief April 2022 öffnen

• Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
• Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
• Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
• Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
• Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
• Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
• TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
• TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
• Verwahrentgelt auf Girokonten
• Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
• Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
• Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
• Unterhaltspflicht von Großeltern
• Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
• Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
• Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
• Fälligkeitstermine - März 2022

» Infobrief März 2022 öffnen

• Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
• Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
• Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
• Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
• Leistungsbeschreibung in Rechnungen
• Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
• Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
• Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
• Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
• Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
• Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
• Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
• Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
• Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
• Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
• Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
• Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
• Fälligkeitstermine - Februar 2022

» Infobrief Februar 2022 öffnen