Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Mai 2022 - aktueller Infobrief

  • Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
  • Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
  • Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
  • TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten
  • Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
  • Kündigung online abgeschlossener Verträge
  • „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
  • Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
  • Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
  • Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
  • Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
  • Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
  • Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
  • Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
  • Fälligkeitstermine - Mai 2022

» Infobrief Mai 2022 öffnen

April 2022

  • Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
  • Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
  • Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
  • Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
  • Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
  • Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
  • Gesetz für faire Verbraucherverträge
  • Beweislast für den Zugang einer Mail
  • Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
  • Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
  • Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
  • Beweislast bei Flugverspätung
  • Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
  • Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
  • Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
  • Fälligkeitstermine - April 2022

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März 2022

  • Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
  • Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
  • Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
  • Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
  • Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
  • Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
  • TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
  • TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
  • Verwahrentgelt auf Girokonten
  • Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
  • Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
  • Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
  • Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
  • WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
  • Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
  • Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
  • Unterhaltspflicht von Großeltern
  • Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
  • Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
  • Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
  • Fälligkeitstermine - März 2022

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Februar 2022

  • Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
  • Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
  • Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
  • Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
  • Leistungsbeschreibung in Rechnungen
  • Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
  • Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
  • Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
  • Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
  • Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
  • Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
  • Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
  • Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
  • Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
  • Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
  • Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
  • Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
  • Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
  • Fälligkeitstermine - Februar 2022

» Infobrief Februar 2022 öffnen

Januar 2022

  • Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
  • Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
  • Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
  • Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
  • Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln
  • Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022
  • Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022
  • Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
  • Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
  • Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
  • Änderungen bei der Krankschreibung
  • Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
  • Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
  • COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
  • Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
  • Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
  • Fälligkeitstermine - Januar 2022

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Dezember 2021

  • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
  • Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
  • Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
  • Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
  • Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
  • Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
  • Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
  • Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
  • Betriebsrisiko und Lockdown
  • Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
  • Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
  • Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
  • Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2021

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November 2021

  • Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
  • Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
  • Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
  • Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
  • Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
  • Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
  • Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
  • Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
  • Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
  • Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
  • Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
  • Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
  • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
  • Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
  • Vereinbarung einer Platz-/ Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
  • Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
  • Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
  • Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
  • Fälligkeitstermine - November 2021

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Oktober 2021

  • Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
  • Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
  • Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
  • Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
  • Nachweis des Corona-Bonus
  • Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
  • Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
  • Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
  • Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
  • Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
  • Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
  • Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
  • Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
  • Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
  • Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
  • Unfall bei Ausritt
  • Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
  • Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2021

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September 2021

  • Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
  • Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
  • Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung
  • Auf anteiligen Veräußerungsgewinn auf ein häusliches Arbeitszimmer entfällt die Besteuerung
  • Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben
  • Keine Pauschalsteuer für zu Werbezwecken zugewendete Sachleistung?
  • Steuerliche Absetzbarkeit von Spenden
  • Verlängerung der Steuererklärungsfristen für 2020
  • Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt
  • Neuregelung der Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen
  • Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
  • Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief
  • Androhung einer Krankschreibung rechtfertigt Kündigung
  • COVID-19 – ggf. Arbeitsunfall oder Berufskrankheit
  • Schadensersatz wegen nicht rechtzeitig nachgewiesenem Betreuungsplatz
  • Schenkung von den Schwiegereltern bei einer Scheidung
  • Wohl des Kindes bei Umgangsregelung maßgeblich
  • Fälligkeitstermine - September 2021

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August 2021

  • Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
  • Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
  • TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
  • Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
  • Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen
  • Transparenzregister- und Finanz­informationsgesetz vom Bundesrat bestätigt
  • Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw
  • Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln
  • Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
  • Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
  • Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
  • Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
  • Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
  • Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
  • Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
  • Abschneiden überhängender Äste
  • Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
  • Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
  • Fälligkeitstermine - August 2021

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Juli 2021

  • Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
  • (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
  • Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
  • Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
  • Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant
  • Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
  • Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
  • Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
  • Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
  • Novelle des Klimaschutzgesetzes
  • Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
  • Smartphone als Personalausweis
  • Arbeitszeiterfassung
  • Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
  • Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
  • Unfallschutz im Home-Office
  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
  • Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
  • Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
  • Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
  • Fälligkeitstermine - Juli 2021

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Juni 2021

  • Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
  • Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
  • Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar
  • Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen
  • Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung
  • Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen
  • Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
  • Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen
  • Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
  • Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
  • Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
  • Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
  • Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
  • Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
  • Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
  • Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
  • Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
  • Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
  • Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
  • Fälligkeitstermine - Juni 2021

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Mai 2021

  • Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III un neuer Eigenkapitalzuschuss
  • Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
  • Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
  • Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
  • PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
  • Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
  • Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
  • "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
  • Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
  • Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
  • Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
  • Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
  • Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
  • Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
  • Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
  • Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
  • Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
  • Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
  • Fälligkeitstermine - Mai 2021

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