Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Dezember 2023 - aktueller Infobrief

  • Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
  • Geplante Sachbezugswerte 2024
  • Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
  • Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
  • Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
  • Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
  • Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
  • Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
  • Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
  • Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
  • Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
  • Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
  • Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
  • Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
  • Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
  • Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2023

» Infobrief Dezember 2023 öffnen

November 2023

  • Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
  • Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
  • Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
  • Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
  • Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
  • Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
  • Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
  • Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
  • Bürokratieentlastungsgesetz
  • Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
  • Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
  • Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
  • Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
  • Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
  • Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
  • Untervermietung einer Einzimmerwohnung
  • Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
  • Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
  • Fälligkeitstermine - November 2023

» Infobrief November 2023 öffnen

Oktober 2023

  • Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
  • Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
  • Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus
  • Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht
  • Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
  • Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
  • Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer
  • Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
  • Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
  • Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
  • Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
  • Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
  • Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
  • Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
  • Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2023

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September 2023

  • Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
  • Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissen
  • 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
  • Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
  • Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
  • Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
  • Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
  • Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
  • Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
  • Privatnutzung dienstlicher IT
  • Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
  • Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
  • Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
  • Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
  • Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
  • Prämienanpassung in der PKV
  • Fälligkeitstermine - September 2023

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August 2023

  • Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
  • Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
  • Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
  • Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
  • Erbfallkostenpauschale für Nacherben
  • Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
  • Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
  • Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
  • Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
  • „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
  • Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
  • Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
  • AU bei Erkrankung im Ausland
  • Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
  • Erneuerung von Rauchwarnmeldern
  • Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
  • Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
  • Bedienung des Touchscreens im Auto
  • Verwertung von Dashcamaufnahmen
  • Fälligkeitstermine - August 2023

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Juli 2023

  • Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
  • Meldepflicht für Plattformenbetreiber
  • Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
  • PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
  • Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
  • Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
  • Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
  • Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
  • Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
  • Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
  • Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
  • Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
  • Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
  • Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
  • Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
  • Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
  • Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
  • Fälligkeitstermine - Juli 2023

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Juni 2023

  • AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
  • Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
  • Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
  • Mieterabfindungen als Werbungskosten
  • Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
  • Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
  • Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
  • Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
  • Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
  • Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
  • Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
  • Anspruch auf Betreuungsplatz
  • Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
  • Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
  • Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
  • Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
  • Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
  • Fälligkeitstermine - Juni 2023

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Mai 2023

  • Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
  • Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
  • Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
  • Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
  • Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
  • Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
  • Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
  • Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
  • Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
  • Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
  • Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
  • Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
  • Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
  • Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
  • Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
  • Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
  • Entfernung von Sichtschutzhecken
  • Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
  • Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
  • Fälligkeitstermine - Mai 2023

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April 2023

  • Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
  • Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
  • Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
  • Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
  • Veräußerung eines Mobilheims
  • Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
  • Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
  • Energiepreispauschale für Studierende
  • Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
  • Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
  • Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
  • Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
  • Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
  • Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
  • Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
  • Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
  • Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
  • Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
  • Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
  • Fälligkeitstermine - April 2023

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März 2023

  • Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
  • Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
  • Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
  • Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
  • Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
  • Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
  • Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
  • Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
  • Info an Passagiere über Flugstreichung
  • Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
  • Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
  • Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
  • Urlaubsabgeltung – Verjährung
  • Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
  • Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
  • Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
  • Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
  • Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
  • Fälligkeitstermine - März 2023

» Infobrief März 2023 öffnen

Februar 2023

  • Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
  • Jahressteuergesetz ist beschlossen
  • Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
  • Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs
  • Basiszinssatz wurde angepasst
  • Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
  • Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
  • Vereins-Mitgliedsbeiträge
  • Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
  • Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
  • Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
  • Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
  • Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
  • Beweislast bei Zugang einer E-Mail
  • Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
  • Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
  • Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
  • Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
  • Fälligkeitstermine - Februar 2023

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Januar 2023

  • Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
  • Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
  • Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
  • Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
  • Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
  • Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
  • Aufbewahrungsfristen
  • Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
  • Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
  • Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
  • Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
  • Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
  • Betriebsbedingte Kündigungen
  • Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
  • Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
  • Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
  • Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
  • Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
  • Fälligkeitstermine - Januar 2023

» Infobrief Januar 2023 öffnen

Dezember 2022

  • Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
  • Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
  • Inflationsausgleichsgesetz
  • Inflationsausgleichsprämie
  • Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
  • Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
  • eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
  • Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
  • Urlaubstage während Quarantäne
  • Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
  • Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
  • Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
  • Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
  • Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2022

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