Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Oktober 2019 - aktueller Infobrief

  • Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
  • Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
  • Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
  • Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
  • Überversorgung bei der Betriebsrente
  • Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
  • Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
  • Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
  • Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
  • Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
  • Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
  • Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
  • Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
  • Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
  • Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
  • "Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
  • Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
  • Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
  • Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2019

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September 2019

  • Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
  • Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
  • Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
  • Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
  • Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
  • Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
  • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
  • Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
  • Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
  • Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
  • Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
  • Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
  • Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
  • Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
  • "Gefällt mir"-Button von Facebook
  • Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
  • Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
  • Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
  • Fälligkeitstermine - September 2019

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August 2019

  • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
  • Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
  • Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
  • Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
  • Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Auskunftspflichten des Arbeitgebers
  • Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
  • Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
  • Entgeltklausel für Bankauskünfte
  • Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
  • Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
  • Informationspflicht eines Maklers
  • Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
  • Fälligkeitstermine - August 2019

» Infobrief August 2019 öffnen

Juli 2019

  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  • Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
  • Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
  • Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
  • Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
  • EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
  • Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
  • Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
  • Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
  • Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
  • Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
  • "Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
  • Kündigung von Sparverträgen
  • Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
  • Fälligkeitstermine - Juli 2019

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Juni 2019

  • Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
  • Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung - hier "Sensibilisierungswoche"
  • Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit - hier "Heileurythmie"
  • Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
  • Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
  • Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung - hier: Erstellung einer Gartenanlage
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte
  • Auslandsreisekrankenversicherung
  • Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
  • Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
  • Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
  • Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
  • Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
  • Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
  • Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
  • Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
  • Gesetz für schnellere Arzttermine
  • Fälligkeitstermine - Juni 2019

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Mai 2019

  • Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
  • Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
  • BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
  • Jobticket auch für Minijobber
  • Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
  • Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
  • A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
  • Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
  • Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
  • Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
  • Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
  • Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
  • Vorsorgevollmacht
  • Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
  • Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
  • Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
  • Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
  • Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
  • Fälligkeitstermine - Mai 2019

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April 2019

  • Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
  • Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
  • Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
  • Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
  • Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
  • Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
  • Neues zum Urlaubsrecht
  • Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
  • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
  • Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
  • Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
  • Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
  • Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
  • Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
  • Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
  • Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
  • Fälligkeitstermine - April 2019

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März 2019

  • Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
  • Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
  • Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
  • Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
  • Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
  • Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
  • Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
  • Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
  • Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
  • Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
  • Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
  • Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
  • Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
  • Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
  • "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
  • Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
  • "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
  • Fälligkeitstermine - März 2019

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Februar 2019

  • BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
  • Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
  • Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
  • Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
  • Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar
  • Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
  • Aufbewahrungsfristen
  • Schutz vor Datendiebstählen
  • DSGVO - Meldung von Datenpannen
  • Pflicht zum Winterdienst
  • Mietpreisbremse wurde verschärft
  • Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
  • Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
  • GmbH-Geschäftsführer - Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
  • Zuweisung von Telearbeit
  • Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
  • Fälligkeitstermine - Februar 2019

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Januar 2019

  • Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
  • Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
  • Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
  • Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
  • Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
  • Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
  • Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
  • Bundesrat billigt Brückenteilzeit
  • Aufgepasst beim Online-Banking
  • Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
  • Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag
  • Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
  • Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
  • Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
  • "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019

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Dezember 2018

  • Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
  • Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
  • Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
  • Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018
  • Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
  • Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
  • Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
  • Musterfeststellungsklage - erstmals gegen VW
  • Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
  • Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
  • Strafklausel im Berliner Testament
  • Unfallversicherung bei Haushaltshilfen

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November 2018

  • Baukindergeld jetzt beantragen!
  • Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
  • Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
  • Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
  • Differenzierte steuerliche Beurteilung von Krankenversicherungsschutz als Sachbezug
  • Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten
  • Rentenpaket auf den Weg gebracht
  • Schwankende Online-Preise - "Dynamic Pricing"
  • Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
  • Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
  • Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
  • Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
  • Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
  • Rückzahlung von Fortbildungskosten
  • Schutz bei Schwangeren - Schichtarbeit/Nachtarbeit
  • Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

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Oktober 2018

  • Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
  • Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
  • Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
  • Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
  • Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
  • Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
  • Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
  • Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen
  • Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
  • Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
  • Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
  • Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
  • Arztbesuch während der Arbeitszeit
  • Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
  • Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
  • Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

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