Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
• Geplante Sachbezugswerte 2024
• Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
• Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
• Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
• Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
• Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
• Hinweis auf Energie­effizienz­klassen und Spektrum der Effizienzklassen
• Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
• Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
• Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
• Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
• Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
• Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
• Fälligkeitstermine - Dezember 2023

» Infobrief Dezember 2023 öffnen

• Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
• Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
• Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
• Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
• Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
• Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
• Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
• Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
• Bürokratieentlastungsgesetz
• Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
• Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
• Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
• Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
• Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
• Untervermietung einer Einzimmerwohnung
• Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
• Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
• Fälligkeitstermine - November 2023

» Infobrief November 2023 öffnen

• Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
• Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
• Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus
• Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht
• Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
• Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
• Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer
• Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
• Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
• Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
• Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
• Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
• Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
• Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
• Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
• Fälligkeitstermine - Oktober 2023

» Infobrief Oktober 2023 öffnen

• Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
• Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungs­verhältnissen
• 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
• Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
• Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
• Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
• Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
• Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
• Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
• Privatnutzung dienstlicher IT
• Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
• Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
• Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
• Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
• Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
• Prämienanpassung in der PKV
• Fälligkeitstermine - September 2023

» Infobrief September 2023 öffnen

• Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
• Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
• Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
• Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
• Erbfallkostenpauschale für Nacherben
• Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
• Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
• Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
• Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
• „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
• Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
• Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
• AU bei Erkrankung im Ausland
• Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
• Erneuerung von Rauchwarnmeldern
• Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
• Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
• Bedienung des Touchscreens im Auto
• Verwertung von Dashcamaufnahmen
• Fälligkeitstermine - August 2023

» Infobrief August 2023 öffnen

• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Meldepflicht für Plattformenbetreiber
• Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
• PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
• Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
• Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
• Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
• Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
• Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
• Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
• Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
• Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
• Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
• Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
• Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
• Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
• Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
• Fälligkeitstermine - Juli 2023

» Infobrief Juli 2023 öffnen

• AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
• Mieterabfindungen als Werbungskosten
• Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
• Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
• Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
• Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Fälligkeitstermine - Juni 2023

» Infobrief Juni 2023 öffnen

• Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
• Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
• Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
• Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
• Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
• Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
• Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
• Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Fälligkeitstermine - Mai 2023

» Infobrief Mai 2023 öffnen

• Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
• Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
• Veräußerung eines Mobilheims
• Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
• Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
• Energiepreispauschale für Studierende
• Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
• Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
• Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
• Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
• Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
• Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
• Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Fälligkeitstermine - April 2023

» Infobrief April 2023 öffnen

• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
• Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
• Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
• Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
• Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
• Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
• Info an Passagiere über Flugstreichung
• Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
• Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
• Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
• Fälligkeitstermine - März 2023

» Infobrief März 2023 öffnen

• Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
• Jahressteuergesetz ist beschlossen
• Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
• Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs
• Basiszinssatz wurde angepasst
• Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
• Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
• Vereins-Mitgliedsbeiträge
• Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
• Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
• Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
• Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
• Beweislast bei Zugang einer E-Mail
• Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
• Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Fälligkeitstermine - Februar 2023

» Infobrief Februar 2023 öffnen

• Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
• Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
• Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
• Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
• Aufbewahrungsfristen
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Fälligkeitstermine - Januar 2023

» Infobrief Januar 2023 öffnen

• Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
• Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
• Inflationsausgleichsgesetz
• Inflationsausgleichsprämie
• Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
• Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
• eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Urlaubstage während Quarantäne
• Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Fälligkeitstermine - Dezember 2022

» Infobrief Dezember 2022 öffnen