Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Archiv Steuerrecht-Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.
Monatliche Infobriefe und Themen
Dezember 2023 - aktueller Infobrief
- Geplante Sozialversicherungsrechengrößen ab 2024
- Geplante Sachbezugswerte 2024
- Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
- Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
- Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
- Nachlassverbindlichkeiten aus rückwirkender Betriebsaufgabe nicht steuermindernd ansetzbar
- Bundesfinanzhof bestätigt Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
- Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig
- Leistungsverbesserung in der gesetzlichen Pflegeversicherung
- Hinweis auf Energieeffizienzklassen und Spektrum der Effizienzklassen
- Vollzeit- bzw. Teilzeitbeschäftigte – Schwellenwert für zusätzliche Vergütung
- Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
- Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn …“
- Mitteilungspflicht bei Schwammbefall
- Umgangskontakt – Verstoß gegen formlose Telefonvereinbarung
- Zwei Testamente – Zeitpunkt der Erstellung entscheidend
- Fälligkeitstermine - Dezember 2023
November 2023
- Elektronische Rechnung wird Pflicht im B2B-Bereich
- Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
- Wachstumschancengesetz – Neuerungen im Regierungsentwurf
- Kindergeld bei Studium außerhalb Europas
- Erhöhung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen geplant
- Ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie wird nicht verlängert
- Umsatzsteuer für Gas und Fernwärme
- Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
- Bürokratieentlastungsgesetz
- Flugannullierung – Recht auf zeitlich flexible Umbuchung
- Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
- Verkehrssicherung bei erkennbaren Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte
- Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
- Kündigung wegen privatem Tanken – Verstoß gegen Dienstwagenrichtlinie
- Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung
- Untervermietung einer Einzimmerwohnung
- Vergütung für Nutzung gemeinsamer Immobilie während Trennung
- Kein Verlust der Testierfähigkeit bei Parkinsonerkrankung
- Fälligkeitstermine - November 2023
Oktober 2023
- Zukunftsfinanzierungsgesetz – Beschluss des Regierungsentwurfs
- Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
- Steuerhinterziehungsbekämpfung: Online-Vermietungsportale im Fokus
- Außerbilanzielle Korrekturen beeinflussen Gewinngrenze für Investitionsabzugsbeträge nicht
- Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
- Verlustrücktrag im Entstehungsjahr ohne Doppelverwendung
- Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
- Bewertung lebenslänglicher Nutzungen in der Erbschaftsteuer
- Kein Schadensersatz bei bloßem Verstoß gegen die DSGVO
- Kaufpreisminderung trotz Nachbesserung
- Kündigung – Anrechnung von Überstunden auf Freizeitausgleichsansprüche
- Beendigung einer Home-Office-Vereinbarung
- Freiwillig Versicherte – Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
- Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung
- Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie
- Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag
- Fälligkeitstermine - Oktober 2023
September 2023
- Entwurf zum Wachstums-Chancengesetz
- Inflationsprämie für Arbeitnehmer mit mehreren Dienstleistungsverhältnissen
- 1-%-Regelung bei Handwerkerfahrzeug
- Kinderbetreuungskosten: Haushaltszugehörigkeit als Voraussetzung für steuerlichen Abzug
- Österreichische Sozialversicherungsbeiträge nicht in Deutschland absetzbar
- Kein besonderes Nutzungsrecht erforderlich für Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen
- Einführung des Gesellschafterregisters für GbRs
- Geschäftsführerwechsel – Meldung durch den künftigen GmbH-Geschäftsführer
- Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie
- Privatnutzung dienstlicher IT
- Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
- Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
- Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden GmbH-Gesellschafters
- Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht
- Ordnungsmittel bei Kontakt zum Kind außerhalb der geregelten Umgangszeiten
- Prämienanpassung in der PKV
- Fälligkeitstermine - September 2023
August 2023
- Freiwillige Umsatzsteuer-Vorauszahlungen innerhalb des 10-Tages-Zeitraums
- Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
- Beginn der Gewerbesteuerpflicht bei gewerblichem Grundstückshandel
- Besteuerung der Rückzahlung einer Kapitalforderung
- Erbfallkostenpauschale für Nacherben
- Steuerliche Begünstigung durch Fünftelregelung entfällt bei gestaffelter Auszahlung
- Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem
- Anerkennung einer Fettabsaugung (Liposuktion) als außergewöhnliche Belastung
- Vorfälligkeitsentschädigung – kein Anspruch bei fehlerhafter Angabe zur Berechnungsmethode
- „Fahrt ins Blaue“ – Bestimmungsrecht des Reiseveranstalters
- Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
- Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
- AU bei Erkrankung im Ausland
- Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
- Erneuerung von Rauchwarnmeldern
- Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags
- Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
- Bedienung des Touchscreens im Auto
- Verwertung von Dashcamaufnahmen
- Fälligkeitstermine - August 2023
Juli 2023
- Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
- Meldepflicht für Plattformenbetreiber
- Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
- PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
- Vorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus Drittland
- Bildung einer Pensionsrückstellung bei Zusage unter Vorbehalt
- Anpassung der Betriebsausgabenpauschale
- Nullsteuersatz bei PV-Anlagen
- Keine Zahlungspflicht bei Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht
- Flugreise – Annullierung einer Teilstrecke
- Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers – Verstoß gegen Treuepflicht
- Corona – keine Zahlungspflicht für reservierte Hotelzimmer bei Untersagung von Hotelübernachtungen
- Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
- Leiharbeit – geringere Entlohnung möglich
- Kein Unfallschutz bei einem Firmenlauf
- Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?
- Erlöschen einer Erbengemeinschaft unumkehrbar
- Fälligkeitstermine - Juli 2023
Juni 2023
- AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
- Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
- Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
- Mieterabfindungen als Werbungskosten
- Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
- Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
- Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Fälligkeitstermine - Juni 2023
Mai 2023
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
- Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
- Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
- Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
- Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
- Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
- Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
- Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Fälligkeitstermine - Mai 2023
April 2023
- Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
- Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
- Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
- Veräußerung eines Mobilheims
- Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
- Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
- Energiepreispauschale für Studierende
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
- Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
- Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
- Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
- Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Fälligkeitstermine - April 2023
März 2023
- Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
- Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
- Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
- Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
- Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
- Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
- Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
- Info an Passagiere über Flugstreichung
- Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
- Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
- Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
- Urlaubsabgeltung – Verjährung
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
- Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
- Fälligkeitstermine - März 2023
Februar 2023
- Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
- Jahressteuergesetz ist beschlossen
- Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
- Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- Basiszinssatz wurde angepasst
- Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
- Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
- Vereins-Mitgliedsbeiträge
- Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
- Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
- Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
- Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
- Beweislast bei Zugang einer E-Mail
- Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
- Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Fälligkeitstermine - Februar 2023
Januar 2023
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
- Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
- Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
- Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
- Aufbewahrungsfristen
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Fälligkeitstermine - Januar 2023
Dezember 2022
- Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
- Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
- Inflationsausgleichsgesetz
- Inflationsausgleichsprämie
- Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
- Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
- eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
- Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
- Urlaubstage während Quarantäne
- Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Fälligkeitstermine - Dezember 2022