Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
• Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
• Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
• Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
• Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
• Neues zum Urlaubsrecht
• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
• Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
• Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
• Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
• Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
• Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
• Fälligkeitstermine - April 2019

» Infobrief April 2019 öffnen

• Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
• Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
• Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
• Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
• Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
• Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
• Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
• Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
• Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
• Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
• "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
• Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
• "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
• Fälligkeitstermine - März 2019

» Infobrief März 2019 öffnen

• BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
• Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
• Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
• Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
• Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar
• Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
• Aufbewahrungsfristen
• Schutz vor Datendiebstählen
• DSGVO - Meldung von Datenpannen
• Pflicht zum Winterdienst
• Mietpreisbremse wurde verschärft
• Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
• GmbH-Geschäftsführer - Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
• Zuweisung von Telearbeit
• Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
• Fälligkeitstermine - Februar 2019

» Infobrief Februar 2019 öffnen

• Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
• Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
• Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
• Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
• Bundesrat billigt Brückenteilzeit
• Aufgepasst beim Online-Banking
• Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
• Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag
• Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
• Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
• Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
• "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019

» Infobrief Januar 2019 öffnen

• Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
• Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
• Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018
• Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
• Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
• Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
• Musterfeststellungsklage - erstmals gegen VW
• Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
• Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
• Strafklausel im Berliner Testament
• Unfallversicherung bei Haushaltshilfen

» Infobrief Dezember 2018 öffnen

• Baukindergeld jetzt beantragen!
• Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
• Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
• Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
• Differenzierte steuerliche Beurteilung von Krankenversicherungsschutz als Sachbezug
• Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten
• Rentenpaket auf den Weg gebracht
• Schwankende Online-Preise - "Dynamic Pricing"
• Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
• Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
• Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
• Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Schutz bei Schwangeren - Schichtarbeit/Nachtarbeit
• Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

» Infobrief November 2018 öffnen

• Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
• Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
• Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
• Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
• Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
• Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen
• Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
• Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
• Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
• Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
• Arztbesuch während der Arbeitszeit
• Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
• Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
• Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

» Infobrief Oktober 2018 öffnen

• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Kein Wechsel von degressiver Gebäude-Abschreibung auf Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
• Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
• "Baukostenzuschuss" für öffentliche Mischwasserleitung keine Handwerkerleistungen
• Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer
• Fondsetablierungskosten bei geschlossenen gewerblichen Fonds steuerlich abziehbar
• TERMINSACHE: Anträge für Vorsteuervergütungsverfahren bis 30.9.2018 stellen
• Einführung einer Brückenteilzeit
• Einstellung von Langzeitarbeitslosen - Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019
• Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
• Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
• Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
• Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
• Familienportal online

» Infobrief September 2018 öffnen

• Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
• Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
• "Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?
• Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
• Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
• Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

» Infobrief August 2018 öffnen

• Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
• Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen
• Ferienjobs und Saisonarbeiter als "kurzfristige" Minijobs
• Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses
• Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
• Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium
• Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
• Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
• 30 % Rabatt auf (fast) alles
• Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
• Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
• Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
• Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
• Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

» Infobrief Juli 2018 öffnen

• Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
• Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
• Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
• Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
• Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
• Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
• Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
• Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
• Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
• Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
• Produktbewertungen beim Online-Einkauf
• Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
• Prospekthaftung - unrichtige Prospektangaben
• Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
• Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
• Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
• Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

» Infobrief Juni 2018 öffnen

• 1-%-Regelung bei Importfahrzeugen
• Pkw-Überlassung auch an geringfügig beschäftigte Ehegatten?
• Aufbewahrung von Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung
• Steuerprüfer verlangen vermehrt Verfahrensdokumentationen
• Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
• Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
• TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
• Streaming-Dienst im Ausland
• Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
• Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
• Förderung von Mieterstrom
• Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
• Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
• Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
• Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
• Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt

» Infobrief Mai 2018 öffnen

• Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
• Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
• Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
• Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
• Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
• Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
• Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
• Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
• Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
• Ausbildungsunterhalt
• Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
• Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
• Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
• Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel

» Infobrief April 2018 öffnen