Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

März 2020 - aktueller Infobrief

  • Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
  • Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
  • Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
  • Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
  • BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
  • Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
  • Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
  • Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
  • Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
  • Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
  • Unfall in der Waschstraße
  • Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
  • Begriff "Abkömmlinge" im Testament
  • Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
  • Fälligkeitstermine - März 2020

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Februar 2020

  • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
  • Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
  • Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
  • Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
  • Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
  • Aufbewahrungsfristen
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Rückkehr zur Meisterpflicht
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
  • Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
  • Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
  • Verkauf "gebrauchter" E-Books
  • Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
  • Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
  • "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
  • Fälligkeitstermine - Februar 2020

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Januar 2020

  • Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
  • Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
  • Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
  • Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
  • Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
  • Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
  • Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
  • Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
  • Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
  • Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
  • Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
  • Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
  • Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
  • Fälligkeitstermine - Januar 2020

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Dezember 2019

  • Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
  • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
  • Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
  • Mindestvergütung bei Auszubildenden
  • Wiedereinführung der Meisterpflicht
  • Austauschprämie für alte Ölheizungen
  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
  • Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
  • Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
  • Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
  • Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
  • Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
  • Verbot von Einweg-Plastiktüten
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2019

» Infobrief Dezember 2019 öffnen

November 2019

  • Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
  • Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht - steuerliche Änderungen
  • Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant
  • Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
  • Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
  • Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer
  • "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung - weitere Änderungen
  • Mehr Geld für Fortbildungen
  • Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
  • Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
  • Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
  • Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
  • Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
  • Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
  • Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
  • Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
  • Fälligkeitstermine - November 2019

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Oktober 2019

  • Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
  • Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
  • Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
  • Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
  • Überversorgung bei der Betriebsrente
  • Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
  • Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
  • Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
  • Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
  • Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
  • Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
  • Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
  • Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
  • Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
  • Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
  • "Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
  • Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
  • Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
  • Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2019

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September 2019

  • Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
  • Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
  • Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
  • Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
  • Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
  • Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
  • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
  • Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
  • Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
  • Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
  • Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
  • Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
  • Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
  • Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
  • "Gefällt mir"-Button von Facebook
  • Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
  • Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
  • Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
  • Fälligkeitstermine - September 2019

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August 2019

  • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
  • Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
  • Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
  • Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
  • Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Auskunftspflichten des Arbeitgebers
  • Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
  • Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
  • Entgeltklausel für Bankauskünfte
  • Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
  • Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
  • Informationspflicht eines Maklers
  • Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
  • Fälligkeitstermine - August 2019

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Juli 2019

  • Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  • Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
  • Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
  • Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
  • Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
  • Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
  • EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
  • Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
  • Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
  • Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
  • Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
  • Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
  • "Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
  • Kündigung von Sparverträgen
  • Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
  • Fälligkeitstermine - Juli 2019

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Juni 2019

  • Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
  • Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung - hier "Sensibilisierungswoche"
  • Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit - hier "Heileurythmie"
  • Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
  • Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
  • Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung - hier: Erstellung einer Gartenanlage
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte
  • Auslandsreisekrankenversicherung
  • Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
  • Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
  • Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
  • Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
  • Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
  • Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
  • Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
  • Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
  • Gesetz für schnellere Arzttermine
  • Fälligkeitstermine - Juni 2019

» Infobrief Juni 2019 öffnen

Mai 2019

  • Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
  • Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
  • BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
  • Jobticket auch für Minijobber
  • Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
  • Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
  • A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
  • Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
  • Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
  • Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
  • Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
  • Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
  • Vorsorgevollmacht
  • Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
  • Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
  • Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
  • Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
  • Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
  • Fälligkeitstermine - Mai 2019

» Infobrief Mai 2019 öffnen

April 2019

  • Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
  • Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
  • Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
  • Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
  • Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
  • Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
  • Neues zum Urlaubsrecht
  • Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
  • Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
  • Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
  • Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
  • Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
  • Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
  • Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
  • Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
  • Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
  • Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
  • Fälligkeitstermine - April 2019

» Infobrief April 2019 öffnen

März 2019

  • Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
  • Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
  • Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
  • Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
  • Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
  • Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
  • Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
  • Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
  • Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
  • Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
  • Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
  • Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
  • Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
  • Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
  • Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
  • "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
  • Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
  • "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
  • Fälligkeitstermine - März 2019

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