Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

August 2020 - aktueller Infobrief

  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
  • Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
  • Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
  • Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
  • Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
  • Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
  • Gezielte Zuwendung ist keine Spende
  • Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
  • Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
  • Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
  • Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
  • Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
  • Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
  • Provisionen können das Elterngeld erhöhen
  • Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
  • Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
  • Fälligkeitstermine - August 2020

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Juli 2020

  • Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
  • Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
  • Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
  • Verbesserungen beim Elterngeld
  • Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
  • Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
  • Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
  • Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
  • Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
  • Elterngeld bei Selbstständigen
  • Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
  • Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  • Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
  • Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
  • Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
  • Fälligkeitstermine - Juli 2020

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Juni 2020

  • Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
  • Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
  • MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
  • Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
  • Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
  • Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
  • Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
  • Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
  • Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
  • Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
  • Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
  • Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
  • Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
  • Versand von Arztberichten per Post
  • Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
  • Fälligkeitstermine - Juni 2020

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Mai 2020

  • Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
  • Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
  • Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
  • Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
  • Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
  • Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
  • Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
  • Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
  • Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
  • Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
  • Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
  • Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
  • Fälligkeitstermine - Mai 2020

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April 2020

  • Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
  • Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
  • Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
  • Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
  • Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
  • Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
  • Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister
  • Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
  • Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
  • Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
  • Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
  • Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
  • Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
  • Rechtswidrige IHK-Beiträge
  • Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
  • Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
  • Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
  • Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
  • Fälligkeitstermine - April 2020

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März 2020

  • Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
  • Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
  • Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
  • Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
  • BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
  • Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
  • Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
  • Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
  • Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
  • Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
  • Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
  • Unfall in der Waschstraße
  • Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
  • Begriff "Abkömmlinge" im Testament
  • Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
  • Fälligkeitstermine - März 2020

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Februar 2020

  • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
  • Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
  • Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
  • Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
  • Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
  • Aufbewahrungsfristen
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Rückkehr zur Meisterpflicht
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
  • Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
  • Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
  • Verkauf "gebrauchter" E-Books
  • Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
  • Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
  • "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
  • Fälligkeitstermine - Februar 2020

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Januar 2020

  • Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
  • Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
  • Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
  • Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
  • Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
  • Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
  • Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
  • Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
  • Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
  • Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
  • Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
  • Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
  • Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
  • Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
  • Fälligkeitstermine - Januar 2020

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Dezember 2019

  • Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
  • Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
  • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
  • Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
  • Mindestvergütung bei Auszubildenden
  • Wiedereinführung der Meisterpflicht
  • Austauschprämie für alte Ölheizungen
  • Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
  • Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
  • Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
  • Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
  • Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
  • Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
  • Verbot von Einweg-Plastiktüten
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2019

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November 2019

  • Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
  • Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht - steuerliche Änderungen
  • Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant
  • Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
  • Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
  • Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer
  • "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim
  • III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung - weitere Änderungen
  • Mehr Geld für Fortbildungen
  • Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
  • Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
  • Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
  • Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
  • Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
  • Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
  • Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
  • Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
  • Fälligkeitstermine - November 2019

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Oktober 2019

  • Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
  • Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
  • Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
  • Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
  • Überversorgung bei der Betriebsrente
  • Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
  • Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
  • Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
  • Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
  • Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
  • Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
  • Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
  • Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
  • Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
  • Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
  • "Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
  • Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
  • Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
  • Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2019

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September 2019

  • Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
  • Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
  • Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
  • Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
  • Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
  • Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
  • Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
  • Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
  • Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
  • Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
  • Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
  • Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
  • Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
  • Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
  • "Gefällt mir"-Button von Facebook
  • Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
  • Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
  • Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
  • Fälligkeitstermine - September 2019

» Infobrief September 2019 öffnen

August 2019

  • Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
  • Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
  • Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
  • Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
  • Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
  • Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
  • Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • Auskunftspflichten des Arbeitgebers
  • Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
  • Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
  • Entgeltklausel für Bankauskünfte
  • Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
  • Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
  • Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
  • Informationspflicht eines Maklers
  • Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
  • Fälligkeitstermine - August 2019

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