Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
• Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
• Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
• Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
• Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
• Gezielte Zuwendung ist keine Spende
• Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
• Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
• Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
• Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
• Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
• Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
• Provisionen können das Elterngeld erhöhen
• Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
• Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
• Fälligkeitstermine - August 2020

» Infobrief August 2020 öffnen

• Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
• Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
• Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
• Verbesserungen beim Elterngeld
• Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
• Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
• Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
• Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
• Elterngeld bei Selbstständigen
• Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
• Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
• Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
• Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
• Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
• Fälligkeitstermine - Juli 2020

» Infobrief Juli 2020 öffnen

• Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
• Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
• MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
• Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
• Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
• Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
• Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
• Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
• Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
• Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
• Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
• Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
• Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
• Versand von Arztberichten per Post
• Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
• Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
• Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
• Fälligkeitstermine - Juni 2020

» Infobrief Juni 2020 öffnen

• Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
• Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
• Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
• Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
• Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
• Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
• Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
• Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
• Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
• Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
• Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
• Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
• Fälligkeitstermine - Mai 2020

» Infobrief Mai 2020 öffnen

• Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
• Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
• Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
• Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
• Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
• Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
• Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister
• Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
• Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
• Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
• Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
• Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
• Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
• Rechtswidrige IHK-Beiträge
• Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
• Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
• Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
• Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
• Fälligkeitstermine - April 2020

» Infobrief April 2020 öffnen

• Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
• Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
• Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
• Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
• BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
• Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
• Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
• Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
• Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
• Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
• Unfall in der Waschstraße
• Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
• Begriff "Abkömmlinge" im Testament
• Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
• Fälligkeitstermine - März 2020

» Infobrief März 2020 öffnen

• Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
• Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
• Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
• Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
• Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
• Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
• Aufbewahrungsfristen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Rückkehr zur Meisterpflicht
• Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
• Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
• Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
• Verkauf "gebrauchter" E-Books
• Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
• Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
• "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
• Fälligkeitstermine - Februar 2020

» Infobrief Februar 2020 öffnen

• Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
• III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
• Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
• Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
• Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
• Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
• Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
• Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
• Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
• Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
• Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
• Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
• Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
• Fälligkeitstermine - Januar 2020

» Infobrief Januar 2020 öffnen

• Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
• Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
• Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
• Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
• Mindestvergütung bei Auszubildenden
• Wiedereinführung der Meisterpflicht
• Austauschprämie für alte Ölheizungen
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
• Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
• Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
• Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
• Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
• Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
• Verbot von Einweg-Plastiktüten
• Fälligkeitstermine - Dezember 2019

» Infobrief Dezember 2019 öffnen

• Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
• Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen
• III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht - steuerliche Änderungen
• Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant
• Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
• Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
• Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer
• "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim
• III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung - weitere Änderungen
• Mehr Geld für Fortbildungen
• Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
• Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
• Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
• Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
• Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
• Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
• Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
• Fälligkeitstermine - November 2019

» Infobrief November 2019 öffnen

• Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
• Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
• Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
• Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
• Überversorgung bei der Betriebsrente
• Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
• Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
• Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
• Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
• Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
• Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
• Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
• Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
• Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
• Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
• "Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
• Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Fälligkeitstermine - Oktober 2019

» Infobrief Oktober 2019 öffnen

• Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
• Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
• Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
• Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
• Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
• Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
• Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
• Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
• Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
• Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
• Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
• Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
• "Gefällt mir"-Button von Facebook
• Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
• Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
• Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
• Fälligkeitstermine - September 2019

» Infobrief September 2019 öffnen

• Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
• Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
• Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
• Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
• Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
• Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Auskunftspflichten des Arbeitgebers
• Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Entgeltklausel für Bankauskünfte
• Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
• Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
• Informationspflicht eines Maklers
• Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
• Fälligkeitstermine - August 2019

» Infobrief August 2019 öffnen