Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
• III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2020
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2020
• Bundesrat segnet Gesetzesvorhaben ab
• Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
• Werkstatt haftet wegen unterlassener Aufklärung
• Pflichtverletzung bei Abreißen der Tapete ohne Neutapezierung
• Ärztebewertungsportal "Jameda" teilweise unzulässig
• Einsichtnahme des Arbeitgebers in den Dienstrechner
• Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich
• Zugang der Kündigung - Einwurf in den Hausbriefkasten
• Verschulden des Arbeitnehmers - keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Hundebiss
• Kindergeldbezug beim sog. paritätischen Wechselmodell
• Tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt für Verletztengeld entscheidend
• Fälligkeitstermine - Januar 2020

» Infobrief Januar 2020 öffnen

• Viele steuerliche Änderungen durch neue Gesetzesinitiativen ab 2020
• Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
• Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2019
• Neuregelungen für Paketboten und Pflegekräfte
• Mindestvergütung bei Auszubildenden
• Wiedereinführung der Meisterpflicht
• Austauschprämie für alte Ölheizungen
• Arbeitnehmer-Entsendegesetz - Bauherrenhaftung
• Hausratversicherung - Unmittelbarkeit zwischen Naturgewalt und dem Schadenseintritt
• Kündigung einer Versicherung auch ohne Bestätigung
• Trockenmauer ist keine Grundstückseinfriedung
• Dieselskandal - Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs
• Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen
• Verbot von Einweg-Plastiktüten
• Fälligkeitstermine - Dezember 2019

» Infobrief Dezember 2019 öffnen

• Neue Regeln bei Steuererklärungsfristen und Verspätungszuschlägen
• Übergangsregelung bei Registrierkassen beschlossen
• III. Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht - steuerliche Änderungen
• Steuerliche Verbesserungen zur Stärkung des Ehrenamtes geplant
• Geplante Behandlung des Ausfalls einer Kapitalforderung
• Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
• Fahrtickets als steuerfreie Gehaltsbestandteile für Arbeitnehmer
• "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" ohne Kostenübernahme für Alten-/Pflegeheim
• III. Bürokratieentlastungsgesetz in Planung - weitere Änderungen
• Mehr Geld für Fortbildungen
• Das Setzen von Cookies erfordert aktive Einwilligung
• Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
• Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
• Einschränkung des Stimmrechts von Eigentümern sog. "Geisterwohnungen"
• Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• Spaziergang in der Arbeitspause ist nicht unfallversichert
• Private Tätigkeit auf Dienstreise nicht gesetzlich unfallversichert
• Testierfähigkeit des Erblassers - Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht
• Fälligkeitstermine - November 2019

» Infobrief November 2019 öffnen

• Besonderheiten bei Verträgen mit nahen Angehörigen
• Abzugsbeschränkung von Kosten für häusliches Arbeitszimmer
• Steuerliche Berücksichtigung privater Schulkosten
• Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
• Überversorgung bei der Betriebsrente
• Steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen bei GmbH-Geschäftsführern
• Erstattung von Versicherungsbeiträgen nur auf Antrag
• Gesetzentwurf zur Rückführung des Solidaritätszuschlags
• Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
• Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
• Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
• Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
• Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
• Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
• Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
• "Griff in die Kasse" - Haftung eines GmbH-Geschäftsführers
• Sachgrundlose Befristung - ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
• Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
• Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Fälligkeitstermine - Oktober 2019

» Infobrief Oktober 2019 öffnen

• Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Automatischer Informationsaustausch über (ausländische) Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2019
• Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Kindergeldanspruch bei Zweitausbildung
• Rückzahlung von "weitergeleitetem" Kindergeld
• Zuordnung einer Beteiligung zum Privat- oder Betriebsvermögen
• Unverzügliches Nutzen des Familienheims zur Erlangung einer Erbschaftsteuerbefreiung
• Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
• Versicherungspflichtgrenze - Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
• Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
• Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
• Reisevertrag - vorformulierte "Trinkgeldempfehlung" eines Reiseveranstalters
• Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
• Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung - Erstattung von Anwaltskosten
• "Gefällt mir"-Button von Facebook
• Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
• Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
• Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
• Fälligkeitstermine - September 2019

» Infobrief September 2019 öffnen

• Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
• Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
• Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
• Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
• Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
• Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Auskunftspflichten des Arbeitgebers
• Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Entgeltklausel für Bankauskünfte
• Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
• Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
• Informationspflicht eines Maklers
• Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
• Fälligkeitstermine - August 2019

» Infobrief August 2019 öffnen

• Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
• Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
• Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
• Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
• Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
• Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
• EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
• Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
• Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
• Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
• Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
• Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
• "Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
• Kündigung von Sparverträgen
• Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
• Fälligkeitstermine - Juli 2019

» Infobrief Juli 2019 öffnen

• Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
• Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung - hier "Sensibilisierungswoche"
• Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit - hier "Heileurythmie"
• Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
• Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
• Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung - hier: Erstellung einer Gartenanlage
• TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
• Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte
• Auslandsreisekrankenversicherung
• Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
• Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
• Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
• Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
• Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
• Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
• Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
• Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
• Gesetz für schnellere Arzttermine
• Fälligkeitstermine - Juni 2019

» Infobrief Juni 2019 öffnen

• Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
• Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
• BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
• Jobticket auch für Minijobber
• Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
• Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
• A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
• Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
• Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
• Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
• Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
• Vorsorgevollmacht
• Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
• Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
• Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
• Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
• Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
• Fälligkeitstermine - Mai 2019

» Infobrief Mai 2019 öffnen

• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
• Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
• Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
• Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
• Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
• Neues zum Urlaubsrecht
• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
• Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
• Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
• Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
• Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
• Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
• Fälligkeitstermine - April 2019

» Infobrief April 2019 öffnen

• Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
• Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
• Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
• Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
• Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
• Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
• Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
• Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
• Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
• Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
• "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
• Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
• "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
• Fälligkeitstermine - März 2019

» Infobrief März 2019 öffnen

• BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
• Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
• Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
• Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
• Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar
• Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
• Aufbewahrungsfristen
• Schutz vor Datendiebstählen
• DSGVO - Meldung von Datenpannen
• Pflicht zum Winterdienst
• Mietpreisbremse wurde verschärft
• Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
• GmbH-Geschäftsführer - Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
• Zuweisung von Telearbeit
• Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
• Fälligkeitstermine - Februar 2019

» Infobrief Februar 2019 öffnen

• Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
• Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
• Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
• Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
• Bundesrat billigt Brückenteilzeit
• Aufgepasst beim Online-Banking
• Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
• Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag
• Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
• Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
• Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
• "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019

» Infobrief Januar 2019 öffnen