Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Juli 2018 - aktueller Infobrief

  • Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
  • Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen
  • Ferienjobs und Saisonarbeiter als "kurzfristige" Minijobs
  • Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses
  • Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
  • Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium
  • Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
  • Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
  • Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
  • 30 % Rabatt auf (fast) alles
  • Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
  • Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
  • Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
  • Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
  • Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

» Infobrief Juli 2018 öffnen

Juni 2018

  • Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
  • Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
  • Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
  • Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
  • Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
  • Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
  • Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
  • Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
  • Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
  • Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
  • Produktbewertungen beim Online-Einkauf
  • Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
  • Prospekthaftung - unrichtige Prospektangaben
  • Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
  • Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
  • Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
  • Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
  • Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

» Infobrief Juni 2018 öffnen

Mai 2018

  • 1-%-Regelung bei Importfahrzeugen
  • Pkw-Überlassung auch an geringfügig beschäftigte Ehegatten?
  • Aufbewahrung von Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung
  • Steuerprüfer verlangen vermehrt Verfahrensdokumentationen
  • Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
  • GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
  • Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
  • TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
  • Streaming-Dienst im Ausland
  • Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
  • Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
  • Förderung von Mieterstrom
  • Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
  • Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
  • Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
  • Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
  • Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt

» Infobrief Mai 2018 öffnen

April 2018

  • Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
  • Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
  • Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
  • Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
  • Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
  • Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
  • Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
  • Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
  • Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
  • Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
  • Ausbildungsunterhalt
  • Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
  • Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
  • Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
  • Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel

» Infobrief April 2018 öffnen

März 2018

  • Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen
  • Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer infrage
  • Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung
  • Rechnungsanforderungen: Briefkasten als Rechnungsanschrift
  • Eindeutige Leistungsbeschreibung in einer Rechnung auch im Niedrigpreissegment erforderlich
  • Ansparabschreibung/ Investitionsabzugsbetrag nur für angemessene Wirtschaftsgüter (Pkw)
  • Kostenübernahme für Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern
  • Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
  • Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
  • EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten
  • Geschenkgutscheine - möglichst zeitnah einlösen
  • Elterngeld und Elterngeld Plus
  • Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
  • Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
  • Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

» Infobrief März 2018 öffnen

Februar 2018

  • Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
  • Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
  • Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
  • Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
  • Heimunterbringung von Ehegatten
  • Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
  • Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Das neue Entgelttransparenzgesetz
  • Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
  • Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
  • Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
  • Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
  • Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
  • XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
  • Provisionen können Elterngeld erhöhen
  • Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

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Januar 2018

  • Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
  • Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
  • Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
  • Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
  • Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle
  • Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018
  • Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018
  • Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen
  • Spielerüberlassung kann Schenkungsteuer auslösen
  • Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
  • Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
  • "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
  • Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
  • Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
  • Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

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Dezember 2017

  • Informationsaustausch in Steuersachen
  • Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen
  • Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
  • Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
  • Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017
  • Verjährung von Forderungen
  • Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
  • "Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
  • Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
  • Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
  • Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
  • Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
  • Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

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November 2017

  • Kassen-Nachschau ab 1.1.2018
  • Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
  • Geschenke an Geschäftsfreunde: Finanzministerium agiert zugunsten der Steuerpflichtigen
  • Künstlersozialabgabe auch für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
  • Haushaltsnahe Dienstleistungen - hier: Glasfaseranschlüsse und Reparatur von Elektrogeräten
  • Steuern sparen mit der "Haushaltshilfe"
  • Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge
  • Das neue Transparenzregister
  • Fortbildungspflicht für Makler
  • Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
  • Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
  • Fluggastrechte bei "Wet Lease"
  • Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
  • Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
  • Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
  • Wer bekommt die Ehewohnung?
  • Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

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Oktober 2017

  • Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
  • Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
  • Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
  • Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
  • Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
  • Neue Regeln bei der Riester-Rente
  • Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
  • Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
  • Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
  • Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
  • "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
  • Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
  • Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
  • Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
  • Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
  • Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
  • Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
  • Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

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September 2017

  • Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
  • Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
  • Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
  • Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
  • Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
  • Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
  • Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
  • Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
  • Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
  • EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
  • Werbeanrufe nach Vertragsende
  • Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
  • Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
  • "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
  • Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
  • Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
  • Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
  • Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

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August 2017

  • Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
  • Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
  • Betrugsschaden als Werbungskosten?
  • Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
  • Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
  • Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
  • Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten
  • "Gut durch den Zoll" - Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise
  • Reform der Betriebsrente
  • Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
  • Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
  • Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
  • Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
  • Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
  • Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
  • Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
  • Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
  • Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

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Juli 2017

  • Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
  • Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
  • Geldwäschebekämpfung wird intensiviert
  • Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
  • Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben
  • Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert
  • Kostenfallen im Internet
  • Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
  • Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
  • Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
  • Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
  • Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU

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