Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug
• Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
• TERMINSACHE: Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
• Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen
• Neues Gesetz zur Abwehr von Steueroasen beschlossen
• Transparenzregister- und Finanz­informationsgesetz vom Bundesrat bestätigt
• Nachweis einer fast ausschließlich betrieblichen Nutzung bei Pkw
• Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu Kassenführungsmängeln
• Verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
• Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
• Mehr Schutz auf Online-Marktplätzen
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Kündigungsschutz bei geteilter Elternzeit
• Kündigung wegen einer Covid-19-Quarantäne
• Pauschalpreisvereinbarung ist nicht gleich Festpreisvereinbarung
• Abschneiden überhängender Äste
• Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Fälligkeitstermine - August 2021

» Infobrief August 2021 öffnen

• Bundesregierung verlängert Corona-Unterstützungen bis 30.9.2021
• (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten
• Steuerfreie Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
• Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
• Längere Frist beim Investitionsabzugsbetrag geplant
• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
• Share Deals: Maßnahmen gegen Vermeidung von Grunderwerbsteuer beschlossen
• Sozialversicherung und steuerliche Sonderregelungen von Mitarbeitenden in Impf- und Testzentren
• Freiheitsstrafe wegen Betrug bei Corona-Soforthilfe
• Novelle des Klimaschutzgesetzes
• Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Smartphone als Personalausweis
• Arbeitszeiterfassung
• Übergangsfrist für höheren Verdienst bei Minijobbern
• Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Unfallschutz im Home-Office
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei kurzer Unterbrechung des Arbeitswegs
• Keine Änderung des Bebauungsplans wegen Erhalt der freien Aussicht
• Pflicht zur Rechnungslegung gegenüber den Erben
• Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
• Fälligkeitstermine - Juli 2021

» Infobrief Juli 2021 öffnen

• Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
• Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
• Gebäude-Abbruchkosten in privaten Veräußerungsgeschäften als Werbungskosten abziehbar
• Abzug von Erhaltungsaufwendungen nach Versterben des Steuerpflichtigen
• Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung
• Schenkungsteuer auf fiktive Zinsen aus unverzinslichen Darlehen
• Schwankende Vergütung des GmbH-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung
• Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements in Unternehmen
• Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Unzulässige AGB-Klauseln einer Bank
• Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung
• Fristlose Kündigung eines Mietvertrags aufgrund wiederholt aufgetretener Mängel
• Antragsfrist für erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verlängert
• Längere Verträge für Saisonarbeitskräfte
• Annahmepflicht von Homeoffice und Angebotspflicht von Selbst- oder Schnelltests
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung
• Verjährung von Pflichtteilsansprüchen
• Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes
• Fälligkeitstermine - Juni 2021

» Infobrief Juni 2021 öffnen

• Erneute Verbesserung bei der Überbrückungshilfe III un neuer Eigenkapitalzuschuss
• Auch Ein- und Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften können Neustarthilfe beantragen
• Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise
• Bundesprogramm für Ausbildungsbetriebe verlängert und verbessert
• PV-Stromlieferung an Mieter gilt als selbstständige Leistung neben der umsatzsteuerfreien Vermietung
• Anhebung des Mindestlohns ab 1.7.2021
• Leasingsonderzahlungen bei Firmenwagen
• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage
• Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme
• Preis in der Werbung muss Gesamtpreis sein
• Nachschusspflicht bei Auflösung einer GbR
• Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko für Mitarbeiter auch in der Pandemie
• Keine Weiterbeschäftigung wegen Hygieneverstoß einer Pflegefachkraft
• Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
• Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen
• Kein Herausgabeanspruch von Brautgabe und Brautschmuck nach der Scheidung
• Verlassen der Unfallstelle - Verlust des Kaskoschutzes
• Auffahrunfall - unverschuldetes Auslösen des Notfallbremsassistenten
• Fälligkeitstermine - Mai 2021

» Infobrief Mai 2021 öffnen

• Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
• Drittes Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft
• Gesetzliche Verlängerung der Steuererklärungsfrist für beratene Fälle
• Anspruch auf Kinderkrankengeld erweitert
• Veräußerung von privaten und betrieblichen Gütern über Ebay
• Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
• Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Impfhelfer
• Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
• Keine Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei Berechnung der Grunderwerbsteuer
• Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge
• Unwirksamkeit der befristeten Erhöhung der Wochenarbeitszeit
• Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
• Wettbewerbsverbot nach Austritt aus der Gesellschaft
• Keine Darlegungspflicht der Reparaturmaßnahmen bei fiktiver Schadensabrechnung
• Verweigerung der Zustimmung zur Vermietung einer Eigentumswohnung
• Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
• Fahrradunfall einer ehrenamtlichen Pflegekraft gilt als Arbeitsunfall
• Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichen durch den biologischen Vater
• Kein Anspruch an Versicherung infolge Betriebsschließung im Zuge der Corona-Pandemie
• Fälligkeitstermine - April 2021

» Infobrief April 2021 öffnen

• Steuerliche Berücksichtigung eines Home-Office während der Corona-Pandemie
• Vereinfachung der Überbrückungshilfe III
• Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten
• Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
• Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern konkretisiert
• Wegfall der Steuerbefreiung nach Erbfall ohne zwingende Gründe für Aufgabe der Selbstnutzung
• Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert
• Bundesrat billigt Verbraucherentlastung bei Inkassokosten
• Gesetze zur Reform des Insolvenzrechts in Kraft getreten
• Verletzung der Insolvenzantragspflicht
• Geschäftsführervertrag - freies Dienstverhältnis
• Vergleichsentgelt - Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts
• Überschreiten der Höchstarbeitszeit durch zweite Arbeitsstelle
• Darlegungslast bei Überstundenvergütung
• Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag
• Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners
• Auskunftsanspruch eines Kindes auch bei unbegrenzter Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
• Bürgerfreundlicheres Meldewesen
• Fälligkeitstermine - März 2021

» Infobrief März 2021 öffnen

• TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
• Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
• Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
• Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
• Überprüfung von Prämiensparverträgen
• Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
• Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
• Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
• Umgangspflicht des Vaters
• Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
• Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
• Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
• Fälligkeitstermine - Februar 2021

» Infobrief Februar 2021 öffnen

• Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige
• Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
• Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
• Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
• Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
• Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
• Aufbewahrungsfristen
• Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
• Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
• Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
• Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
• Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
• Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
• Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Keine Entziehung des Pflichtteils
• "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
• Fälligkeitstermine - Januar 2021

» Infobrief Januar 2021 öffnen

• Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
• Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
• Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
• Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
• Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020
• Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
• Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
• Unzulässige Werbung einer Influencerin
• Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
• Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
• Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
• Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
• Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
• Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
• Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
• Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
• Fälligkeitstermine - Dezember 2020

» Infobrief Dezember 2020 öffnen

• TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
• Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
• Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
• Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
• Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
• Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
• Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
• Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
• Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
• Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
• Verbot von Kurzzeitvermietungen
• Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
• Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
• Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
• Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
• Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
• Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
• Fälligkeitstermine - November 2020

» Infobrief November 2020 öffnen

• Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
• Jahressteuergesetz 2020 in Planung
• Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
• Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen
• Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
• Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
• Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
• Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
• Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
• Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
• Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
• Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
• Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
• Verlängerung von Kinderkrankengeld
• Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• Fälligkeitstermine - Oktober 2020

» Infobrief Oktober 2020 öffnen

• Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
• Zweites Familienentlastungsgesetz
• TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE)
• Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
• Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
• Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungs­dienstleistungen
• Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
• Einführung der Grundrente zum 1.1.2021
• Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
• Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
• Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
• Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
• Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung
• Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
• Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
• Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
• Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
• Fälligkeitstermine - September 2020

» Infobrief September 2020 öffnen

• Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
• Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
• Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
• Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
• Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
• Gezielte Zuwendung ist keine Spende
• Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
• Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
• Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
• Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
• Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
• Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
• Provisionen können das Elterngeld erhöhen
• Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
• Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
• Fälligkeitstermine - August 2020

» Infobrief August 2020 öffnen