Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Archiv Steuerrecht-Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.
Monatliche Infobriefe und Themen
Juni 2023 - aktueller Infobrief
- AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
- Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
- Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
- Mieterabfindungen als Werbungskosten
- Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
- Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
- Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
- Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
- Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
- Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
- Anspruch auf Betreuungsplatz
- Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
- Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
- Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
- Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
- Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
- Fälligkeitstermine - Juni 2023
Mai 2023
- Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
- Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
- Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
- Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
- Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
- Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
- Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
- Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
- Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
- Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
- Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
- Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
- Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
- Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
- Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
- Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
- Entfernung von Sichtschutzhecken
- Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
- Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
- Fälligkeitstermine - Mai 2023
April 2023
- Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
- Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
- Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
- Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
- Veräußerung eines Mobilheims
- Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
- Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
- Energiepreispauschale für Studierende
- Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
- Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
- Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
- Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
- Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
- Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
- Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
- Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
- Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
- Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
- Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
- Fälligkeitstermine - April 2023
März 2023
- Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
- Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
- Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
- Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
- Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
- Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
- Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
- Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
- Info an Passagiere über Flugstreichung
- Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
- Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
- Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
- Urlaubsabgeltung – Verjährung
- Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
- Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
- Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
- Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
- Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
- Fälligkeitstermine - März 2023
Februar 2023
- Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
- Jahressteuergesetz ist beschlossen
- Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
- Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- Basiszinssatz wurde angepasst
- Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
- Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
- Vereins-Mitgliedsbeiträge
- Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
- Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
- Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
- Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung
- Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
- Beweislast bei Zugang einer E-Mail
- Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
- Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
- Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
- Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
- „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
- Fälligkeitstermine - Februar 2023
Januar 2023
- Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
- Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
- Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
- Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
- Aufbewahrungsfristen
- Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
- Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
- Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
- Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
- Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
- Betriebsbedingte Kündigungen
- Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
- Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
- Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
- Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
- Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
- Fälligkeitstermine - Januar 2023
Dezember 2022
- Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
- Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
- Inflationsausgleichsgesetz
- Inflationsausgleichsprämie
- Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
- Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
- eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
- Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
- Urlaubstage während Quarantäne
- Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
- Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
- Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
- Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
- Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
- Fälligkeitstermine - Dezember 2022
November 2022
- Drittes Entlastungspaket
- Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
- Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
- Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
- Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
- Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
- Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
- Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
- Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
- Corona-Arbeitsschutzverordnung
- BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
- Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
- Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
- Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
- Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
- Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
- Fälligkeitstermine - November 2022
Oktober 2022
- Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
- Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
- Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
- Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
- Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
- Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
- Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
- Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
- Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
- Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
- Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
- Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
- Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
- Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
- Reflexionen einer Photovoltaikanlage
- Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
- Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
- Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
- Fälligkeitstermine - Oktober 2022
September 2022
- Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
- Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
- Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
- Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
- Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
- Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
- Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
- Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
- Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
- Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
- Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
- Vorkaufsrecht des Mieters
- Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
- Stiefkindadoption
- Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
- Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
- Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
- Fälligkeitstermine - September 2022
August 2022
- Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitionsabzugsbeträge und Sonder-AfA
- Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
- Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
- Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
- Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
- Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
- In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
- Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
- Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
- Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
- Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
- Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
- Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
- Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
- Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
- Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
- Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
- Fälligkeitstermine - August 2022
Juli 2022
- Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
- Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
- Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
- Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
- Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
- Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
- Umlage der Grundsteuer auf Mieter
- Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
- Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
- Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
- Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
- Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
- Antrag auf befristete Teilzeit
- Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
- Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
- Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
- Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
- Fälligkeitstermine - Juli 2022
Juni 2022
- TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts ab 1.7.2022
- TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
- Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
- Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
- Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
- Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
- Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
- Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
- Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
- BAföG-Reform
- Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
- Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
- Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
- Corona-Prämie für Pflegekräfte
- Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
- Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
- Rückforderung von Sozialleistungen
- Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
- Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
- Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
- Fälligkeitstermine - Juni 2022