Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

Archiv Steuerrecht-Informationen

Steuerrecht Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.

Monatliche Infobriefe und Themen

Oktober 2022 - aktueller Infobrief

  • Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
  • Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
  • Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
  • Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
  • Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
  • Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
  • Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
  • Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
  • Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
  • Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
  • Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
  • Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
  • Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
  • Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
  • Reflexionen einer Photovoltaikanlage
  • Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
  • Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
  • Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2022

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September 2022

  • Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
  • Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
  • Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
  • Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
  • Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
  • Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
  • Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
  • Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
  • Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
  • Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
  • Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
  • Vorkaufsrecht des Mieters
  • Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
  • Stiefkindadoption
  • Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
  • Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
  • Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
  • Fälligkeitstermine - September 2022

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August 2022

  • Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
  • Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
  • Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
  • Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
  • Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
  • Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
  • In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
  • Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
  • Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
  • Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
  • Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
  • Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
  • Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
  • Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
  • Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
  • Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
  • Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
  • Fälligkeitstermine - August 2022

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Juli 2022

  • Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
  • Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
  • Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
  • Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
  • Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
  • Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
  • Umlage der Grundsteuer auf Mieter
  • Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
  • Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
  • Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
  • Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
  • Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
  • Antrag auf befristete Teilzeit
  • Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
  • Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
  • Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
  • Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
  • Fälligkeitstermine - Juli 2022

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Juni 2022

  • TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
  • TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
  • Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
  • Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
  • Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
  • Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
  • Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
  • Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
  • BAföG-Reform
  • Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
  • Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
  • Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
  • Corona-Prämie für Pflegekräfte
  • Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
  • Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
  • Rückforderung von Sozialleistungen
  • Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
  • Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
  • Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
  • Fälligkeitstermine - Juni 2022

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Mai 2022

  • Entlastungspaket des Bundes wegen der hohen Energiepreise
  • Verkauf eines betrieblichen Pkw mit privater Nutzung
  • Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für Computerhard- und Software
  • Erstattung von Parkgebühren an Arbeitnehmer kann zu Arbeitslohn führen
  • Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten – hier: Anrechnung steuerfreier Zuschüsse
  • TERMINSACHE: Frist durch das Transparenz­register- und Finanz­informations­gesetz beachten
  • Abweichende Gewinnverteilung bei einer GmbH
  • Kündigung online abgeschlossener Verträge
  • „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
  • Entschädigung bei verpasstem Flug aufgrund Wartezeit bei Sicherheitskontrolle
  • Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
  • Gewerbemiete trotz Corona-Schließung
  • Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
  • Verteilung der CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter
  • Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
  • Veröffentlichung Kinderfotos – beide Eltern müssen zustimmen
  • Fälligkeitstermine - Mai 2022

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April 2022

  • Bundesregierung plant 10 Entlastungspunkte für Bürgerinnen und Bürger
  • Verlängerung der Corona-Hilfen bis 30.6.2022
  • Viertes Corona-Steuerhilfegesetz auf den Weg gebracht
  • Minijobgrenze und Mindestlohn sollen ab dem 1.10.2022 steigen
  • Gesetzliche Senkung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen
  • Finanzgericht Münster hat Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge
  • Homeoffice-Pflicht endet zum 30.3.2022
  • Gesetz für faire Verbraucherverträge
  • Beweislast für den Zugang einer Mail
  • Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche
  • Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden
  • Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
  • Beweislast bei Flugverspätung
  • Einseitiger Verstoß gegen das Schwarzarbeitsgesetz
  • Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
  • Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
  • Elektronischer Abruf einer AU für Arbeitgeber verzögert sich
  • Vorfahrt eines Busses bei Abfahrt von einer Haltestelle
  • Fälligkeitstermine - April 2022

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März 2022

  • Reform der Grundsteuer zum 1.1.2025
  • Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
  • Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
  • Zeitpunkt für Beginn und Beendigung eines Hochschulstudiums
  • Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
  • Überhöhte Verzinsung eines Gesellschaftsdarlehens als vGA
  • TERMINSACHE: Künstlersozialabgabe bis 31.3.2022 anmelden
  • TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen
  • Verwahrentgelt auf Girokonten
  • Betriebsschließungsversicherung bei Betriebseinschränkung infolge COVID-19
  • Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
  • Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
  • Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
  • WEG – Recht auf Verwalter mit Sachkundenachweis
  • Keine Architektenvergütung für nicht genehmigungsfähige Planung
  • Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss
  • Unterhaltspflicht von Großeltern
  • Erstattungspflicht von Beerdigungskosten
  • Telefonische Krankschreibung bis 31.3.2022
  • Reservierungsgebühr bei Immobilienkauf
  • Fälligkeitstermine - März 2022

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Februar 2022

  • Steuerfreie (Corona-)Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.3.2022 verlängert
  • Sonderregelungen im verschärften Infektionsschutzgesetz
  • Hilfen für Adventsmärkte durch die Überbrückungshilfe IV
  • Neue Regeln beim Sachbezug seit dem 1.1.2022
  • Leistungsbeschreibung in Rechnungen
  • Verlängerung der Innovationsprämie für E-Autos bis Ende 2022
  • Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
  • Gewinne aus Kryptowährungsgeschäften sind steuerpflichtig
  • Erbschaftsteuer bei Hinzuerben von Doppelhaushälften
  • Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
  • Kündigung einer angemieteten Location wegen Corona
  • Betriebsschließungsversicherung nach Aufnahme des Corona-Virus in das Infektionsschutzgesetz
  • Auszahlung von Corona-Gutscheinen seit 1.1.2022
  • Flugpreisangabe im Internet ohne Sonderrabatte
  • Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung
  • Neuregelungen beim Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022
  • Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
  • Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert
  • „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2022
  • Fälligkeitstermine - Februar 2022

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Januar 2022

  • Verlängerung der Corona-Hilfen bis März 2022
  • Steuer-ID ab 2022 auch im Minijob melden
  • Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
  • Gewinnerzielungsabsicht bei kleinen Photovoltaikanlagen bzw. Blockheizkraftwerken
  • Fahrtenbücher mit kleinen Mängeln
  • Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2022
  • Keine neuen Auslandspauschalen für das Jahr 2022
  • Neue Regelungen in der Heizkostenverordnung
  • Eintragung im Transparenzregister bei Überbrückungshilfe
  • Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge
  • Änderungen bei der Krankschreibung
  • Keine Erschwerniszulage für das Tragen einer OP-Maske
  • Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
  • COVID-19-Quarantäne – Nichtanrechnung auf Urlaub
  • Eigenbedarfskündigung – Umzug wegen Erkrankung unzumutbar
  • Veräußerung eines versprochenen Gegenstandes vor Eintritt des Erbfalls
  • Fälligkeitstermine - Januar 2022

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Dezember 2021

  • Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende
  • Entscheidung zur Besteuerung von Renten landet vor dem Bundesverfassungsgericht
  • Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
  • Finanzämter setzen bis auf Weiteres keine Zinsen mehr fest
  • Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
  • Neue Kundenrechte bei Telefon-, Handy- und Internetverträgen
  • Keine Quarantäne-Erstattungen für Ungeimpfte seit November 2021
  • Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung
  • Liquidation einer GmbH – Eintragung in das Handelsregister
  • Betriebsrisiko und Lockdown
  • Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
  • Heimarbeit – auch bei hochqualifizierter Tätigkeit sozialversicherungspflichtig
  • Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG
  • Altersvorsorgeunterhalt – Anlage in private Rentenversicherung erlaubt
  • Fälligkeitstermine - Dezember 2021

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November 2021

  • Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
  • Neue Pflichten durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz
  • Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
  • Zeitraumbezogene Zuzahlung des Arbeitnehmers zum Dienstwagen
  • Klarstellung zu Handwerkerleistungen der öffentlichen Hand
  • Zweckgebundene Spenden können steuerlich begünstigt sein
  • Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
  • Schenkung von GmbH-Anteilen an leitende Angestellte
  • Gewerbesteuer bei Rendering-Leistungen von Architekten
  • Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
  • Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
  • Fehlverhalten eines Gesellschafter-Geschäftsführers
  • Entzug eines Wochenmarktstandplatzes bei Nichtbeachtung der Öffnungszeiten
  • Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
  • Altersklausel bei betrieblicher Altersversorgung
  • Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
  • Vereinbarung einer Platz-/ Reservierungsgebühr für die Zeit vor dem Einzug in das Pflegeheim
  • Meldungen für kurzfristige Minijobs ab 2022
  • Vereinbarung über die Kosten des Verfahrens bei einer Scheidung
  • Erbschaft – Auskunftsanspruch beinhaltet keinen Anspruch auf Belegvorlage
  • Fälligkeitstermine - November 2021

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Oktober 2021

  • Verzinsung von jährlich 6 % für Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig
  • Reform des Personengesellschaftsrechts auf den Weg gebracht
  • Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
  • Bezugskreis von steuerlichen Erleichterungen für Helfer in Impfzentren erweitert
  • Nachweis des Corona-Bonus
  • Ausschank von Alkohol als Bewirtungskosten
  • Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims
  • Übergangsregelung für kurzfristige Beschäftigung endet
  • Kennzeichnung von Instagram-Beiträgen als Werbung
  • Angabe der Zinssätze für Dispokredite müssen hervorgehoben werden
  • Kündigung eines Prämiensparvertrages nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
  • Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen
  • Freistellung des Arbeitnehmers nach ordentlicher Kündigung
  • Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete
  • Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters
  • Unfall bei Ausritt
  • Anspruch auf Betreuungsplatz im Kindergarten
  • Änderungen am Ganztagsförderungsgesetz
  • Fälligkeitstermine - Oktober 2021

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