Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
• Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
• Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
• Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
• Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
• Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
• Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
• Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
• Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
• Ausbildungsunterhalt
• Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
• Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
• Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
• Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel

» Infobrief April 2018 öffnen

• Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen
• Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer infrage
• Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung
• Rechnungsanforderungen: Briefkasten als Rechnungsanschrift
• Eindeutige Leistungsbeschreibung in einer Rechnung auch im Niedrigpreissegment erforderlich
• Ansparabschreibung/ Investitionsabzugsbetrag nur für angemessene Wirtschaftsgüter (Pkw)
• Kostenübernahme für Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern
• Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten
• Geschenkgutscheine - möglichst zeitnah einlösen
• Elterngeld und Elterngeld Plus
• Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
• Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
• Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

» Infobrief März 2018 öffnen

• Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
• Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
• Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
• Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
• Heimunterbringung von Ehegatten
• Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
• Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
• Das neue Entgelttransparenzgesetz
• Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
• Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
• Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
• Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
• Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
• XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
• Provisionen können Elterngeld erhöhen
• Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

» Infobrief Februar 2018 öffnen

• Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
• Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
• Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
• Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
• Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018
• Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen
• Spielerüberlassung kann Schenkungsteuer auslösen
• Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
• Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
• "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
• Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
• Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
• Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
• Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

» Infobrief Januar 2018 öffnen

• Informationsaustausch in Steuersachen
• Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen
• Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
• Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017
• Verjährung von Forderungen
• Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
• "Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
• Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
• Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
• Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
• Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

» Infobrief Dezember 2017 öffnen

• Kassen-Nachschau ab 1.1.2018
• Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
• Geschenke an Geschäftsfreunde: Finanzministerium agiert zugunsten der Steuerpflichtigen
• Künstlersozialabgabe auch für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
• Haushaltsnahe Dienstleistungen - hier: Glasfaseranschlüsse und Reparatur von Elektrogeräten
• Steuern sparen mit der "Haushaltshilfe"
• Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge
• Das neue Transparenzregister
• Fortbildungspflicht für Makler
• Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
• Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
• Fluggastrechte bei "Wet Lease"
• Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
• Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
• Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
• Wer bekommt die Ehewohnung?
• Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

» Infobrief November 2017 öffnen

• Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
• Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
• Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
• Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• Neue Regeln bei der Riester-Rente
• Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
• Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
• Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
• Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
• "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
• Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
• Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
• Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
• Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
• Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
• Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
• Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

» Infobrief Oktober 2017 öffnen

• Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
• Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
• Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
• Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
• Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
• Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
• Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
• EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
• Werbeanrufe nach Vertragsende
• Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
• Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
• "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
• Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
• Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

» Infobrief September 2017 öffnen

• Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
• Betrugsschaden als Werbungskosten?
• Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
• Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
• Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
• Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten
• "Gut durch den Zoll" - Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise
• Reform der Betriebsrente
• Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
• Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
• Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
• Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
• Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
• Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
• Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
• Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

» Infobrief August 2017 öffnen

• Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
• Geldwäschebekämpfung wird intensiviert
• Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
• Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
• Steuerbefreite Vereine müssen auch Steuererklärungen abgeben
• Vergabe von Wohnungsimmobilienkrediten wird erleichtert
• Kostenfallen im Internet
• Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
• Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
• Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Grobe Beleidigung rechtfertigt fristlose Kündigung
• Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags
• Anmeldepflicht von Barmittel bei Einreise bzw. Ausreise aus der EU

» Infobrief Juli 2017 öffnen

• Zweites Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet
• Anerkennung des "häuslichen Arbeitszimmers" eines Selbstständigen
• Ferienjobs als "kurzfristige" Minijobs
• Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
• Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Kapitaleinkünften
• Anwendung der Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an einer GmbH
• Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei der Grunderwerbsteuer
• Keine Haftung bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"
• Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet über Provisionszahlungen
• "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
• Pauschale Entgelte für geduldete Überziehungen
• "Gesamtpreis" muss ausgezeichnet werden
• Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
• Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Einziehung eines Geschäftsanteils
• Gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot bei Beteiligung an Konkurrenzgesellschaft
• Herausgabepflicht von Dokumenten bei Kündigung
• Wegfall der Roaming-Gebühren

» Infobrief Juni 2017 öffnen

• Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar
• Belege weiter aufbewahren
• Keine Besteuerung der privaten Pkw-Nutzung für Zeiten der Fahruntüchtigkeit
• Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
• Abschreibung bei mittelbarer Grundstücksschenkung
• Veräußerungsverlust bei Ratenzahlung im Falle von privaten Veräußerungsgeschäften
• Schlüsseldienst als haushaltsnahe Dienstleistung
• Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
• Mehr Verbraucherschutz für private Bauherren
• Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit
• Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs
• Filesharing über Familienanschluss
• Kosten der 0180er-Nummern als Kundendiensttelefonnummer
• Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
• Arbeiten trotz Arbeitsunfähigkeit
• Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung
• Pkw-Maut vom Bundesrat gebilligt

» Infobrief Mai 2017 öffnen

• Wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen
• Zuzahlung des Arbeitnehmers für einen Firmenwagen
• Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
• Tägliches Auszählen bei einer offenen Ladenkasse
• Kontierungsvermerk auf elektronischen Rechnungen
• "Sanierungserlass" infrage gestellt
• Schätzung der Arbeitskosten bei haushaltsnahen Dienstleistungen
• TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
• Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
• Eigenbedarfskündigung bei nicht absehbarem Nutzungswunsch der Eigenbedarfsperson
• Kommissarischer GmbH-Geschäftsführer - Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
• Vergleichende Werbung kann irreführend sein
• Missverhältnis Kaufpreis und Verkehrswert - Kenntnis der Bank
• 40-€-Pauschale bei verspäteter Lohnzahlung durch den Arbeitgeber
• Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
• Ab Juli 2018 Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen

» Infobrief April 2017 öffnen