Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
• Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
• "Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?
• Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
• Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
• Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

» Infobrief August 2018 öffnen

• Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen
• Rückabwicklung von Bauträgerfällen mit Erstattungszinsen
• Ferienjobs und Saisonarbeiter als "kurzfristige" Minijobs
• Steuerermäßigung für Dienst- und Handwerkerleistungen außerhalb des Hauses
• Rechtsanwaltskammer zum Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten
• Voraussetzungen für den Werbungskostenabzug bei einem Auslandsstudium
• Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
• Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
• 30 % Rabatt auf (fast) alles
• Sanierungspflichten bei einer Wohnungs- und Teileigentumsgemeinschaft
• Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
• Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
• Zahnarztpraxis ist keine "Praxisklinik"
• Beschäftigung eines Apothekers - Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

» Infobrief Juli 2018 öffnen

• Die Erhebung der Grundsteuer ist verfassungswidrig
• Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
• Kein Sonderausgabenabzug für selbst getragene Krankheitskosten
• Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
• Geldwerter Vorteil bei Nutzung eines Fitness-Studios
• Finanzverwaltung wendet Sanierungserlass in Altfällen weiter an
• Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses
• Auch (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugssteuer
• Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
• Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
• Produktbewertungen beim Online-Einkauf
• Angebot eines Werbeblockers nicht unlauter
• Prospekthaftung - unrichtige Prospektangaben
• Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
• Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
• Mieterhöhung - konkludente Zustimmung des Mieters
• Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Entgeltumwandlung - Kündigung einer Direktversicherung im bestehenden Arbeitsverhältnis

» Infobrief Juni 2018 öffnen

• 1-%-Regelung bei Importfahrzeugen
• Pkw-Überlassung auch an geringfügig beschäftigte Ehegatten?
• Aufbewahrung von Organisationsunterlagen zur Kassenprogrammierung
• Steuerprüfer verlangen vermehrt Verfahrensdokumentationen
• Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• GmbH-Geschäftsführer sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
• Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
• TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
• Streaming-Dienst im Ausland
• Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018
• Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
• Förderung von Mieterstrom
• Grundlegend verändernde Baumaßnahmen keine zu duldende Modernisierung
• Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken
• Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft
• Sonderzahlung - Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers
• Nichteinhaltung einer Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt

» Infobrief Mai 2018 öffnen

• Finanzämter kontrollieren verstärkt die Bargeldbranche
• Behandlung des Investitionsabzugsbetrags bei einer GbR und Investition des einzelnen Gesellschafters
• Höhe der Nachzahlungszinsen auch im Jahr 2013 verfassungsgemäß
• Schätzung des Umsatzes anhand einzelner Z-Bons
• Pauschalsteuer für VIP-/Dauerkarten für Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde
• Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bei nur geringer beruflicher Nutzung (hier Photovoltaikanlage)
• Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
• Bereitschaftszeit als "Arbeitszeit"
• Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
• Ausbildungsunterhalt
• Nachhaftung eines ausscheidenden GbR-Gesellschafters
• Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
• Werbegeschenke an Apotheker - Wertgrenze
• Sohn enterbt - trotzdem Pflichtteil für den Enkel

» Infobrief April 2018 öffnen

• Neue Regeln bei Beleghaltepflichten, Steuererklärungsfristen
• Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer infrage
• Buchung von EC-Kartenumsätzen in der Kassenführung
• Rechnungsanforderungen: Briefkasten als Rechnungsanschrift
• Eindeutige Leistungsbeschreibung in einer Rechnung auch im Niedrigpreissegment erforderlich
• Ansparabschreibung/ Investitionsabzugsbetrag nur für angemessene Wirtschaftsgüter (Pkw)
• Kostenübernahme für Fort- und Weiterbildung von Mitarbeitern
• Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• EU-Zahlungsdiensterichtlinie PSD II in Kraft getreten
• Geschenkgutscheine - möglichst zeitnah einlösen
• Elterngeld und Elterngeld Plus
• Unzureichende Reduzierung der Erwerbstätigkeit - kein Elterngeld Plus
• Auffindbarkeit eines geschützten Bildes im Cache einer Onlinesuchmaschine
• Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs

» Infobrief März 2018 öffnen

• Endgültiger Ausfall einer privaten Kapitalforderung als steuerlich anzuerkennender Verlust
• Verluste aus der Veräußerung einer Lebensversicherung
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zur Verwaltung von Immobilien
• Übergangsregelung für Schönheitsreparaturen
• Anliegerbeiträge zum Straßenausbau keine "haushaltsnahen Dienstleistungen"?
• Heimunterbringung von Ehegatten
• Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
• Rechnungszinsfuß für Pensionsrückstellungen vor dem Bundesverfassungsgericht
• Das neue Entgelttransparenzgesetz
• Keine Erweiterung der Räum- und Streupflicht durch Gemeindesatzung
• Markenrechtsverletzung - Verkauf über "Amazon-Marketplace"
• Rücktritt vom Wettbewerbsverbot wegen Zahlungsverzug
• Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
• Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
• XING-Profil - Beschäftigungsverbot während Schwangerschaft
• Provisionen können Elterngeld erhöhen
• Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

» Infobrief Februar 2018 öffnen

• Ab 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
• Keine formlose Gewinnermittlung mehr auf Papier bei Betriebseinnahmen unter 17.500 €
• Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
• Häuslicher Behandlungsraum eines Arztes
• Sanierungserlass gilt nicht für Altfälle
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2018
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2018
• Schenkungsteuer bei mehreren teilweise nicht bekannten Schenkungen
• Spielerüberlassung kann Schenkungsteuer auslösen
• Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
• Preiserhöhung - Mitteilung nur im Kundenportal reicht nicht
• "Ohne-Rechnung-Abrede" führt zur Vertragsnichtigkeit
• Keine Ausgabe von Gutscheinen beim Verkauf preisgebundener Arzneimittel
• Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen ist unwirksam
• Kein höheres Elterngeld aufgrund von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Kein Ausgleich bei Schenkungsteuer vom Schenker
• Neue "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2018

» Infobrief Januar 2018 öffnen

• Informationsaustausch in Steuersachen
• Kein "Spekulationsgewinn" bei selbst genutzten Ferienhäusern und Zweitwohnungen
• Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
• Bundesfinanzhof ändert seine Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2017
• Verjährung von Forderungen
• Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
• "Diesel-Abgasskandal" - Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
• Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
• Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren - Verlust des Unterhaltsanspruchs
• Schenkungen nach Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament
• Sonderkündigungsschutz - Schwerbehinderung

» Infobrief Dezember 2017 öffnen

• Kassen-Nachschau ab 1.1.2018
• Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
• Geschenke an Geschäftsfreunde: Finanzministerium agiert zugunsten der Steuerpflichtigen
• Künstlersozialabgabe auch für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer?
• Haushaltsnahe Dienstleistungen - hier: Glasfaseranschlüsse und Reparatur von Elektrogeräten
• Steuern sparen mit der "Haushaltshilfe"
• Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung und Freibeträge
• Das neue Transparenzregister
• Fortbildungspflicht für Makler
• Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
• Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
• Fluggastrechte bei "Wet Lease"
• Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
• Höhere Bußgelder für Handynutzung am Steuer und bei Behindern von Rettungskräften
• Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
• Wer bekommt die Ehewohnung?
• Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen

» Infobrief November 2017 öffnen

• Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
• Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
• Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
• Sonderausgabenabzug bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
• Neue Regeln bei der Riester-Rente
• Verzicht auf Pflichtteilsanspruch vor oder nach dem Tode entscheidend
• Satzungen von Vereinen wegen der Gemeinnützigkeit überprüfen
• Gewerbliche eBay-Angebote - Link zur OS-Plattform ist Pflicht
• Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache trotz Mangelbeseitigung
• "Schlemmerblock" - Vertragsstrafe für Gastwirt?
• Zuschlag für Schönheitsreparaturen neben Grundmiete
• Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers aus Altersgründen
• Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
• Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
• Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis kann zu fristloser Kündigung führen
• Wirksamkeit eines Nottestaments vor drei Zeugen
• Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

» Infobrief Oktober 2017 öffnen

• Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
• Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
• Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für Fahrschulen
• Erneute Verfassungsbeschwerde wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen
• Regelung über Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• Kirchensteuer und Kirchgeld verstoßen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention
• Deutschkurse für Flüchtlinge sind i. d. R. lohnsteuerfrei
• Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
• EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
• Werbeanrufe nach Vertragsende
• Gebrauchtwagenkauf - falscher Tachostand
• Erfindung eines GmbH-Gesellschafters - Andienungspflicht gegenüber der GmbH
• "Sofortüberweisung" als einzige kostenlose Zahlungsweise im Internet nicht zulässig
• Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
• Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung
• Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Höhere Pfändungsfreigrenzen seit 1.7.2017

» Infobrief September 2017 öffnen

• Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
• Betrugsschaden als Werbungskosten?
• Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
• Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
• Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden aus einer Personengesellschaft
• Keine freiberufliche Tätigkeit bei Zukauf von Tätigkeiten
• "Gut durch den Zoll" - Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise
• Reform der Betriebsrente
• Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
• Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
• Rücknahmepflicht des Handels für E-Geräte verschärft
• Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
• Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
• Gebrauchtwagenkauf - Mangel oder Verschleiß?
• Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund
• Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel
• Fristlose Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

» Infobrief August 2017 öffnen