Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht
Archiv Steuerrecht-Informationen

Unser Archiv zu Informationen aus dem Steuerrecht und angrenzend aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht beinhaltet die Infobriefe der letzten 12 Monate.
Monatliche Infobriefe und Themen
Februar 2021 - aktueller Infobrief
- TERMINSACHE: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2021 stellen
- Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
- Berücksichtigung des Veräußerungserlöses eines teilweise privat genutzten Pkw
- Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
- Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 verlängert
- Änderungen seit 1.1.2021 bzw. in 2021 im Bereich Arbeit und Soziales
- Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
- Überprüfung von Prämiensparverträgen
- Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
- Angedrohte Erkrankung als Kündigungsgrund
- Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume
- Umgangspflicht des Vaters
- Recht auf Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen
- Phishing-E-Mails über angebliche Corona-Hilfen der EU
- Corona-Überbrückungshilfe unpfändbar
- Fälligkeitstermine - Februar 2021
Januar 2021
- Die neue Überbrückungshilfe III mit der "Dezemberhilfe" und der "Neustarthilfe" für Soloselbstständige
- Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung verlängert
- Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
- Elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung nur wenn wirtschaftlich zumutbar
- Kriterien zur Steuerermäßigung bei haushaltsnaher Tätigkeit und Handwerkerleistung
- Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
- Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2021
- Aufbewahrungsfristen
- Bundesregierung beschließt verbraucherschützende Änderungen im Darlehensrecht
- Kündigung eines Bankdarlehens aus wichtigem Grund
- Angabe in Maklerexposé ist keine Beschaffenheitsgarantie
- Baugenehmigung sperrt naturschutzrechtliche Untersagungsverfügung
- Arbeitnehmereigenschaft von "Crowdworkern"
- Beschäftigung von Leiharbeitnehmern bei betriebsbedingter Kündigung eines Stammarbeitnehmers
- Vergütung von Bereitschaftszeiten
- Keine Entziehung des Pflichtteils
- "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2021
- Fälligkeitstermine - Januar 2021
Dezember 2020
- Auslaufen der Umsatzsteuerabsenkung zum 1.1.2021
- Außerordentliche Wirtschaftshilfen für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen
- Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
- Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler ab 2021
- Gebäudesanierungsmaßnahmen steuerlich begünstigt
- Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2020
- Virtuelle Hauptversammlungen bis Ende 2021 möglich
- Bundesrat billigt Abfallrahmenrichtlinie
- Unzulässige Werbung einer Influencerin
- Sonn- und Feiertagsschutz bei Ladenöffnungen
- Anhebung des Mindestlohns zum 1.1.2021
- Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
- Auslegung einer betrieblichen Altersversorgungsregelung
- Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
- Gewerbemietvertrag - fristlose Kündigung wegen Erkrankung
- Recht auf Akteneinsicht bei Testament des Ex-Ehegatten
- Vorsicht beim Betreten eines Geh-/Radweges als Fußgänger
- Fälligkeitstermine - Dezember 2020
November 2020
- TERMINSACHE: Förderzeitraum für Baukindergeld verlängert
- Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bis 31.12.2020 steuer- und sozialversicherungsfrei
- Änderung des Grundfreibetrags im "Zweiten Familienentlastungsgesetz"
- Besondere Regelungen für Minijobber enden zum 31.10.2020
- Vorsteuerabzug aus Bewirtungsrechnungen
- Neuregelung der Überbrückungshilfe ab September 2020
- Beurteilung der Zahlungen für laufende Hauskosten
- Keine Grunderwerbsteuer bei Zubehör
- Beschränkte Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Verbot von Kurzzeitvermietungen
- Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts
- Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen
- Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
- Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
- Falsche Angaben beim Versicherungsvertrag
- Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift
- Fälligkeitstermine - November 2020
Oktober 2020
- Verlängerung der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes
- Jahressteuergesetz 2020 in Planung
- Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
- Steuerliche Behandlung der Implementierung einer TSE bei Kassensystemen
- Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
- Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
- Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
- Verkürztes Restschuldbefreiungsverfahren von der Bundesregierung beschlossen
- Klare Regelungen in Verbraucherkreditverträgen zur Berechnung der Widerrufsfrist
- Keine Duldung der Zeiterfassung per Fingerabdruck
- Altersdiskriminierung in einer Stellenanzeige
- Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
- Unternehmerisches Risiko entscheidet über freie Mitarbeiter
- Verlängerung von Kinderkrankengeld
- Keine Abweichung von gerichtlich geregeltem Umgang mit Kindern wegen der Corona-Pandemie
- Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
- Fälligkeitstermine - Oktober 2020
September 2020
- Antragsfrist für die Corona-Überbrückungshilfe verlängert
- Zweites Familienentlastungsgesetz
- TERMINSACHE: Aufrüstung der Kassensysteme mit einer "Technischen Sicherheitseinrichtung" (TSE)
- Rückwirkende Erhöhung der Innovationsprämie
- Wiedereinführung der degressiven Abschreibung
- Anwendung des begünstigten Steuersatzes bei Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen
- Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
- Einführung der Grundrente zum 1.1.2021
- Rückkehr aus einem Corona-Virus-Risikogebiet
- Kündigung während der Kurzarbeit nicht ausgeschlossen
- Neuregelungen der EU-Entsenderichtlinie
- Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
- Neubestellung eines Verwalters in einer Wohnungseigentümerversammlung
- Bei eigener Abstandsverletzung kein Abwehranspruch bei Abstandsverletzung des Nachbarn
- Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
- Rückforderung einer Schenkung wegen Elternunterhalt
- Zustimmung des Elternteils bei Flugreise ins Ausland
- Fälligkeitstermine - September 2020
August 2020
- Zweites Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen
- Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen
- Rückzahlungsverpflichtung der Corona-Soforthilfe
- Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
- Prämien zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
- Vergütung für Steuerberater wurde angemessen angepasst
- Gezielte Zuwendung ist keine Spende
- Mehr Schutz für Reisende bei Insolvenzen
- Anspruch auf Reisepreisminderung wegen Baulärms am Urlaubsort
- Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung
- Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Bodenbelags
- Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
- Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
- Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig
- Provisionen können das Elterngeld erhöhen
- Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach drei Jahren Trennung möglich
- Löschung positiver Bewertungen in einem Ärzteportal wegen Manipulationsverdachts
- Fälligkeitstermine - August 2020
Juli 2020
- Bundesregierung beschließt (Corona-)Konjunktur-Programm
- Steuerbefreiung für Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung verlängert
- Verbesserungen beim Elterngeld
- Streitige Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums zur Kaufpreisaufteilung
- Musterverfahren zur Doppelbesteuerung von Renten
- Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
- Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
- Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
- Elterngeld bei Selbstständigen
- Rückforderung regelmäßiger Sparzahlungen an Kinder bzw. Enkelkinder durch Sozialhilfeträger
- Förderung von Ausbildungsplätzen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Überbrückungshilfen durch das Corona-Konjunktur-Programm
- Erleichterungen in der Wissenschaft während der Corona-Pandemie
- Radfahrer - Mindestabstand von 50 cm zu geparkten Fahrzeugen
- Fälligkeitstermine - Juli 2020
Juni 2020
- Corona-Sonderzahlungen an Arbeitnehmer steuer- und sozialversicherungsfrei
- Corona-Krise: Pauschaler Verlustrücktrag für betroffene Unternehmen möglich
- MwSt-Satz für Speisen in Gaststätten auf 7 % gesenkt
- Teilweise Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes
- Erklärungsfrist für Lohnsteueranmeldungen vorübergehend verlängert
- Vorteil für Bezieher einer Vollrente wegen Alters
- Corona-Soforthilfen sind steuerpflichtig
- Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer während des Home-Offices
- Krankheitskosten als Werbungskosten nicht mit der Entfernungspauschale abgegolten
- Weltweite Reisewarnung bleibt bestehen
- Gutscheinlösung für abgesagte Kulturveranstaltungen
- Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
- Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG)
- Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"
- Versand von Arztberichten per Post
- Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für Pflegekosten eines Elternteils
- Höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege
- Widerrufsrecht für Handy-Kunden bei Preiserhöhung
- Fälligkeitstermine - Juni 2020
Mai 2020
- Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen durch das Corona-Virus
- Hilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Auswirkungen
- Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie
- Behandlung von Minijobbern in der Corona-Krise
- Ausweitung der Arbeitszeitgrenzen für kurzfristige Minijobs in der Corona-Krise
- Förderung von Home-Office-Arbeitsplätzen
- Lohnersatz wegen Schul- und Kitaschließung
- Lockerung des Mietrechts durch die Corona-Pandemie
- Änderungen bei Verbraucherdarlehen wegen der Auswirkungen der Corona-Krise
- Erste Urteile zu Corona-Virus-Einschränkungen
- Ladeinfrastruktur für E-Autos bald Pflicht
- Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
- Fälligkeitstermine - Mai 2020
April 2020
- Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
- Kaufpreisprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge verlängert und erhöht
- Untergang von Verlusten aus Gewerbebetrieb bei Betriebsverpachtung?
- Vorsteuerabzug von Mietereinbauten bei Arztpraxen
- Fragliche Ausübung des Zuordnungswahlrechts für die Umsatzsteuer
- Nachträgliche Erbschaftsteuer für Familienwohnheim
- Vorsicht vor Betrugs-E-Mails bei Registrierung im Transparenzregister
- Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
- Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
- Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat
- Neuregelung der EU-Entsenderichtlinie
- Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz
- Ende der Ausbildung durch Vertrag oder Prüfung
- Rechtswidrige IHK-Beiträge
- Teileigentumseinheit - Verstoß gegen die vereinbarte Nutzung
- Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus - Sachmangel
- Keine Kürzung von BAföG um gewährte Unterhaltsvorschussleistungen
- Weiterbildungsstipendium für junge Fachkräfte wird attraktiver
- Fälligkeitstermine - April 2020
März 2020
- Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei eigengenutzten Gebäuden
- Verschärfung bei Sachbezügen; hier: Gutscheine
- Verlustverrechnung eingeschränkt, Grenze für Istbesteuerung angehoben
- Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
- BMF äußert sich zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern
- Bundesfinanzhof bestätigt unschädliche Zwischenvermietung bei privaten Veräußerungsgeschäften
- Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
- Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
- Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
- Verkehrssicherungspflichten im Hoteleingangsbereich
- Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
- Unfall in der Waschstraße
- Sorgfaltspflichten im Pflegeheim - keine lückenlose Beaufsichtigung von Demenzkranken
- Begriff "Abkömmlinge" im Testament
- Fußgänger haben Vorrang vor Elektrokleinstfahrzeugen
- Fälligkeitstermine - März 2020
Februar 2020
- Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
- Solidaritätszuschlag entfällt teilweise ab 2021
- Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung nunmehr beschlossen
- Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
- Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
- Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
- Aufbewahrungsfristen
- Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- Rückkehr zur Meisterpflicht
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - zweite Erkrankung
- Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
- Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
- Verkauf "gebrauchter" E-Books
- Laub-, Nadel- oder Zapfenfall - Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
- Rückgabe der Mietsache - Erlöschen der Rückgabepflicht
- "Düsseldorfer Tabelle" seit dem 1.1.2020
- Fälligkeitstermine - Februar 2020