Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Gesetzespaket zur Reform der Grundsteuer verabschiedet
• Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
• Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung zusätzlich absetzbar
• Aufwendungen für die Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim
• Reisekosten bei wiederholt befristetem auswärtigen Einsatz
• Arbeitsrechtliche Haftung des Arbeitnehmers für ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
• Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Auskunftspflichten des Arbeitgebers
• Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Entgeltklausel für Bankauskünfte
• Versicherung - Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
• Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
• Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
• Informationspflicht eines Maklers
• Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
• Fälligkeitstermine - August 2019

» Infobrief Augsut 2019 öffnen

• Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität
• Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
• Offenbarung von Kassendaten bei Verschwiegenheitspflicht
• Verkäufe über eBay als gewerbliche Tätigkeit
• Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb bei ungeklärtem Geldzuwachs
• Aufwendungen aus nebenberuf­licher Tätigkeit als Übungsleiter steuerlich abziehbar?
• EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
• Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
• Vergleichsportale - nicht immer verbraucherfreundlich
• Eigenbedarfskündigung - Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
• Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
• Anrecht auf Mietminderung - keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
• "Diesel-Skandal" - betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
• Kündigung von Sparverträgen
• Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
• Fälligkeitstermine - Juli 2019

» Infobrief Juli 2019 öffnen

• Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
• Zuwendungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung - hier "Sensibilisierungswoche"
• Gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit - hier "Heileurythmie"
• Steuerfreie "private Veräußerungsgeschäfte" nach kurzzeitiger Vermietung?
• Steuerlicher Verlust durch Ausbuchung wertloser Aktien
• Umsatzsteuer bei einheitlicher Leistung - hier: Erstellung einer Gartenanlage
• TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstands/Gebäudes zum Unternehmen
• Keine Abschaffung der A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte
• Auslandsreisekrankenversicherung
• Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
• Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
• Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
• Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
• Krankenkassenwahlrecht - Kündigung
• Mietverhältnis - keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
• Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
• Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
• Gesetz für schnellere Arzttermine
• Fälligkeitstermine - Juni 2019

» Infobrief Juni 2019 öffnen

• Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
• Stipendien mindern nicht die Werbungskosten für eine Ausbildung
• BMF reagiert auf Steuernachforderungen bei Onlinehändlern
• Jobticket auch für Minijobber
• Mehrfachbeschäftigungen bei 450-€-Jobbern
• Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
• A1-Bescheinigungen für Auslandsaufenthalte elektronisch anfordern
• Unterricht nicht immer umsatzsteuerbefreit
• Grundsteuerreform nimmt konkrete Züge an
• Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• Gebrauchtwagenkauf - Mängelhaftung des Verkäufers
• Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
• Vorsorgevollmacht
• Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
• Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
• Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
• Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
• Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
• Fälligkeitstermine - Mai 2019

» Infobrief Mai 2019 öffnen

• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei - die Zweite
• Handlungsbedarf bei Minijobbern auf Abruf
• Steuernachforderungen bei Onlinehändler?
• Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen
• Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Rückwirkende Zusammenveranlagung für alle die, ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln
• Neues zum Urlaubsrecht
• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
• Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
• Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
• Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
• Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
• Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
• Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
• Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
• Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
• Fälligkeitstermine - April 2019

» Infobrief April 2019 öffnen

• Jobtickets seit dem 1.1.2019 wieder steuerfrei
• Dienstwagenbesteuerung von Elektro- und extern aufladbaren Hybrid-Elektrofahrzeugen
• Private Nutzung betrieblicher Fahrräder steuerfrei
• Neuerung bei der Gesundheitsförderung von Arbeitnehmern
• Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
• Überschreiten der Minijob-Grenze von 450 € durch Krankenvertretung
• Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
• Erstattungszinsen wegen unzutreffender Rechtsanwendung bei der Umsatzbesteuerung von Bauträgern
• Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
• Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
• Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Eigenbedarfskündigung - Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
• Mieterhöhungsverlangen - Eingebaute Küche vom Mieter
• "Dash Buttons" mit jetziger Funktion unzulässig
• Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
• "Honorarärzte" in Klinik sozialversicherungspflichtig
• Fälligkeitstermine - März 2019

» Infobrief März 2019 öffnen

• BMF äußert sich zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsreisen ab 1.1.2019
• Förderung des Mietwohnungsbaus vom Bundesrat vorläufig gestoppt
• Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis nicht immer steuerlich begünstigt
• Rabatte beim Pkw-Kauf kein steuerpflichtiger Arbeitslohn?
• Aufwendungen für "Herrenabende" nur anteilig abziehbar
• Schiffsfondsbeteiligung: Vergleichssumme wegen Fehlberatung unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
• Aufbewahrungsfristen
• Schutz vor Datendiebstählen
• DSGVO - Meldung von Datenpannen
• Pflicht zum Winterdienst
• Mietpreisbremse wurde verschärft
• Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
• Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
• GmbH-Geschäftsführer - Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
• Zuweisung von Telearbeit
• Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
• Fälligkeitstermine - Februar 2019

» Infobrief Februar 2019 öffnen

• Jahressteuergesetz 2018 tritt in Kraft
• Familienentlastungspaket für mehr Kindergeld beschlossen
• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Verkaufserlös eines nur zu 25 % betrieblich genutzten Pkw
• Gesellschaftereinlage als nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung
• Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2019
• Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
• Bundesrat billigt Brückenteilzeit
• Aufgepasst beim Online-Banking
• Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
• Holzwurmbefall - Rücktritt vom Kaufvertrag
• Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
• Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
• Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
• "Düsseldorfer Tabelle" ab dem 1.1.2019

» Infobrief Januar 2019 öffnen

• Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Weihnachts-/Betriebsveranstaltungen
• Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
• Keine zeitliche Änderung bei kurzfristig Beschäftigten
• Überlegungen und Handlungsbedarf zum Jahresende 2018
• Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
• Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
• Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
• Musterfeststellungsklage - erstmals gegen VW
• Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
• Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
• Strafklausel im Berliner Testament
• Unfallversicherung bei Haushaltshilfen

» Infobrief Dezember 2018 öffnen

• Baukindergeld jetzt beantragen!
• Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus
• Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
• Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
• Differenzierte steuerliche Beurteilung von Krankenversicherungsschutz als Sachbezug
• Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten
• Rentenpaket auf den Weg gebracht
• Schwankende Online-Preise - "Dynamic Pricing"
• Fristlose Kündigung mit hilfsweiser ordentlicher Kündigung
• Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
• Einziehung des Geschäftsanteils eines Geschäftsführers
• Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Rückzahlung von Fortbildungskosten
• Schutz bei Schwangeren - Schichtarbeit/Nachtarbeit
• Erstattung von Provisionen bei Flugannullierung

» Infobrief November 2018 öffnen

• Vorsteuerabzug bei Nutzungsänderung eines Investitionsguts nachträglich möglich?
• Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Aufwendungsbezogene Begrenzung der Nutzungsentnahme bei der 1-%-Regelung nicht möglich
• Entfernungspauschale deckt auch die Kosten für Behandlungs- und Krankenhausaufenthalt
• Bundesfinanzhof definiert 44-€-Freigrenze bei Sachbezügen
• Splittingtarif für gleichgeschlechtliche Ehepaare rückwirkend ab 2001?
• Geplantes Jahressteuergesetz 2018 erhält neuen Namen
• Geplante Änderungen bei der Mietpreisbremse
• Übertragung der Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung
• Architektenvertrag - außerordentliche Kündigung
• Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
• Arztbesuch während der Arbeitszeit
• Beratungspflicht einer Versicherung bei Prämienfreistellungsverlangen
• Kein versicherter Wegeunfall trotz gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit
• Unterhaltsvorschuss für Kinder Alleinerziehender

» Infobrief Oktober 2018 öffnen

• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Kein Wechsel von degressiver Gebäude-Abschreibung auf Abschreibung nach tatsächlicher Nutzungsdauer
• Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
• "Baukostenzuschuss" für öffentliche Mischwasserleitung keine Handwerkerleistungen
• Einbauküche und Markisen unterfallen nicht der Grunderwerbsteuer
• Fondsetablierungskosten bei geschlossenen gewerblichen Fonds steuerlich abziehbar
• TERMINSACHE: Anträge für Vorsteuervergütungsverfahren bis 30.9.2018 stellen
• Einführung einer Brückenteilzeit
• Einstellung von Langzeitarbeitslosen - Lohnkostenzuschüsse ab 1.1.2019
• Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar
• Haftung bei Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN
• Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• D&O deckt nicht GmbH-Geschäftsführerhaftung
• Nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr
• Familienportal online

» Infobrief September 2018 öffnen

• Referentenentwurf zum Familienentlastungsgesetz
• Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
• Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
• "Spekulationssteuer" auf häusliches Arbeitszimmer?
• Zielstrebigkeit bei der Ausbildung zur Erlangung des Kindergeldes erforderlich
• Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Gebrauchtwagenhändler umsatzsteuerlich als Kleinunternehmer zu qualifizieren?
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
• Aufschub der Versicherungspflicht beim Statusfeststellungsverfahren
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern

» Infobrief August 2018 öffnen