Infos Steuerrecht, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Veräußerung eines Einfamilienhauses nach Scheidung
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
• Mieterabfindungen als Werbungskosten
• Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind
• Steuersatz bei Wohncontainer-Vermietung
• Tätigkeitsstätte bei Ruhe- und Bereitschaftszeiten
• Vergütungsansprüche nach Verlegung eines Hochzeitstermins aufgrund der Corona-Pandemie
• Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Abfindungskürzung für baldige Rentner erlaubt
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungsgebühren in AGBs
• Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
• Vorsorgebevollmächtigter nicht zur persönlichen Betreuung verpflichtet
• Besondere Sorgfaltspflicht bei Ausfahrt von einem Parkplatz
• Fälligkeitstermine - Juni 2023

» Infobrief Juni 2023 öffnen

• Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen sind steuerpflichtig
• Firmenwagengestellung bei Schätzung des Kraftstoffverbrauchs
• Berücksichtigung eines Gartens beim Aufgabegewinn
• Steuerfreiheit bei Telefonkosten des Arbeitnehmers
• Steuerpflichtige Veräußerung bei teilweiser Vermietung
• Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei Grundstücksteilung
• Werbungskosten bei steuerfreien Stipendiumsleistungen
• Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers
• Eigentumsverhältnisse nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters
• Tägliche Ruhezeit und wöchentliche Ruhezeit bei Arbeitnehmern
• Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung
• Kündigung bei mehrfachem Zuspätkommen
• Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht
• Entfernung von Sichtschutzhecken
• Wohnungseigentümergemeinschaft – „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
• Schadensminderungspflicht bei Pkw-Schaden
• Fälligkeitstermine - Mai 2023

» Infobrief Mai 2023 öffnen

• Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
• Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• Dienstwagen-Zuzahlung mindert Versteuerung
• Privates Veräußerungsgeschäft bei entgeltlichem Erwerb des Erbanteils
• Veräußerung eines Mobilheims
• Vorweggenommene Betriebsausgaben bei der Gewerbesteuer
• Corona-Maßnahmen können zum Zinserlass führen
• Energiepreispauschale für Studierende
• Kostenermäßigung bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredits
• Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Überweisung aufgrund einer Phishing-Mail
• Werbung mit dem Logo „klimaneutral“
• Gleiches Entgelt für Männer und Frauen
• Unterschiedliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtschicht
• Arbeit auf Abruf – Wochenarbeitszeit bei Fehlen einer Vereinbarung
• Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig
• Wegfall öffentlicher Parkplätze vor einem Grundstück
• Scheidung – Zuweisung der ehelichen Wohnung
• Testamentseröffnung auch mit privater Kopie möglich
• Geldbuße bei Nutzung einer „Blitzer-App“ durch Beifahrer
• Fälligkeitstermine - April 2023

» Infobrief April 2023 öffnen

• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen
• Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks
• Werbung auf Kennzeichen des Privatwagens der Arbeitnehmer
• Berichtigung einer Rechnung mit Rückwirkung
• Zahlungen für den Verzicht auf ein Wohnungsrecht
• Gewinnerzielungsabsicht bei PV-Anlagen
• Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Solidaritätszuschlag nicht verfassungswidrig
• Info an Passagiere über Flugstreichung
• Kein Schadensersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
• Kostenvorschussanspruch gegen den Auftragnehmer wegen Mängeln
• Gleicher Lohn bei Teilzeitbeschäftigung
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Rechts-vor-links-Regelung nicht auf öffentlichen Parkplätzen
• Widerrufsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit
• Fälligkeitstermine - März 2023

» Infobrief März 2023 öffnen

• Unentgeltliche Überlassung von Wohnraum kann zu privatem Veräußerungsgeschäft führen
• Jahressteuergesetz ist beschlossen
• Erleichterung für Unternehmen bei der Offenlegung
• Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungs­überhangs
• Basiszinssatz wurde angepasst
• Rentenbeginn bei aufgeschobener Altersrente
• Bewertung der Einlage einer GmbH-Beteiligung
• Vereins-Mitgliedsbeiträge
• Neue Vorgaben aus dem Verpackungsgesetz
• Neue Förderrichtlinie zum Umweltbonus seit 1.1.2023
• Suchmaschinen müssen Falschinformationen auslisten
• Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber verpflichtend
• Beweislast bei Zugang einer E-Mail
• Kündigung wegen unterdurchschnittlicher Leistung
• Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Unfall – Mithaftung bei deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen
• Verfahrensbeistand für ein Kind auch bei bekanntem Kindeswillen
• „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2023
• Fälligkeitstermine - Februar 2023

» Infobrief Februar 2023 öffnen

• Arbeitszimmer für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• Widerruf der Option zur Umsatzsteuerpflicht
• Beitragsbemessungsgrenzen, Sachbezugswerte und Künstlersozialabgabe für 2023
• Anrechnung von Einkünften bei Unterhaltsaufwendungen
• Taxi ist kein öffentliches Verkehrsmittel für den Werbungskostenabzug
• Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
• Aufbewahrungsfristen
• Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft
• Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Zugangszeitpunkt einer E-Mail im Geschäftsverkehr
• Berücksichtigung von Urlaubstagen bei der Berechnung von Mehrabeitszuschlägen
• Betriebsbedingte Kündigungen
• Fremdgeschäftsführer durch unzulässige Beschränkung nicht automatisch Arbeitnehmer
• Honorarkraft im Beauty- und Wellnessbereich
• Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Radfahrer – vor dem Linksabbiegen einordnen und zweite Rückschau
• Fälligkeitstermine - Januar 2023

» Infobrief Januar 2023 öffnen

• Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz
• Verlängerung der Frist der Grundsteuererklärungen
• Inflationsausgleichsgesetz
• Inflationsausgleichsprämie
• Familienheimfahrten bei Zuzahlung an den Arbeitgeber keine Werbungskosten
• Gewerbliche Einkünfte bei Sportlertätigkeit
• eAU ab 2023 für Arbeitgeber verpflichtend
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• Urlaubstage während Quarantäne
• Gesellschaftsrecht – Treuepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe
• Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag
• Kindeswohl entscheidend für Umgangsrecht der Großeltern
• Keine Überlegungsfrist bei Bildung einer Rettungsgasse
• Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts
• Fälligkeitstermine - Dezember 2022

» Infobrief Dezember 2022 öffnen

• Drittes Entlastungspaket
• Steuerliche Berücksichtigung von Spenden
• Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen
• Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Betriebliche Schuldzinsen bei Überentnahme
• Lohnsteuer-Ermäßigung und der Eintrag von Freibeträgen
• Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
• Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte
• Bundesrat stimmt Covid-19-Schutzgesetz zu
• Corona-Arbeitsschutzverordnung
• BGH urteilt zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay
• Keine Pflicht zur Beschäftigung von ungeimpftem Pflegepersonal im Seniorenheim
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
• Arbeitsplatzbewerber bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert
• Miete für Rauchmelder sind keine umlagefähigen Betriebskosten
• Keine Einigung der Eltern über die Belange des Kindes nach der Trennung
• Fälligkeitstermine - November 2022

» Infobrief November 2022 öffnen

• Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
• Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts beim Sonderausgabenabzug
• Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
• Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Keine Verlustrealisierung bei Auflösung einer GmbH wegen Insolvenzeröffnung
• Kein Entschädigungsanspruch bei Verfahrensverlängerung durch Corona
• Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten an Messeständen
• Bezahlte Produktrezensionen auf Verkaufsplattformen
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
• Rücktritt von Pauschalreise wegen COVID-19
• Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
• Vergütung bei Betretungsverbot trotz negativem Corona-Test
• Kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis
• Reflexionen einer Photovoltaikanlage
• Duldung und Ankündigung von Baumaßnahmen am Mietobjekt
• Verwirkung des Courtageanspruchs eines Maklers
• Haftung bei Unfall beim Überholen einer Kolonne
• Fälligkeitstermine - Oktober 2022

» Infobrief Oktober 2022 öffnen

• Auszahlung der Energiepreispauschale ab September
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Schutzprogramm für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen
• Einheitliche Entschädigung bei mehreren Teilleistungen
• Zahlungen zur Auffüllung einer Rentenanwartschaft
• Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
• Corona-Sonderregelung: telefonische Krankschreibung
• Keine gesetzliche Regelung zur Heizperiode
• Vorkaufsrecht des Mieters
• Keine vollständige Privatsphäre bei Getrenntleben
• Stiefkindadoption
• Form- und fristgerechte Anfechtung einer Erbausschlagung
• Hälftige Haftung bei Unfall auf einem Parkplatz
• Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz zum 1.1.2023
• Fälligkeitstermine - September 2022

» Infobrief September 2022 öffnen

• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investitions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Zumutbare Eigenbelastung bei Kranken- und Pflegekosten – erneute Verfassungsbeschwerde anhängig
• Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
• Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
• Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
• Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
• In Deutschland illegale Maßnahmen können keine außergewöhnlichen Belastungen sein
• Kein Schmerzensgeld für Quarantäne
• Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
• Kein Wettbewerbsverbot von Gesellschaftern einer GbR
• Entgelt bei vom Arbeitgeber angeordneter Quarantäne
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Steigender Verbraucherpreisindex bei Indexmietvertrag
• Umlage von Überwachungskosten auf Gewerberaummieter
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Gebot der Rücksichtnahme bei beidseitiger Fahrbahnverengung
• Brandschaden durch eingeschaltete Herdplatte
• Fälligkeitstermine - August 2022

» Infobrief August 2022 öffnen

• Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Steuerfreie Zuschläge für Sonn-, Feiertage und Nachtzeit
• Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen
• Anwendung der 1-%-Regelung bei hochpreisigen Pkw
• Übertragung des Kinderfreibetrags bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft der Eltern
• Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim
• Umlage der Grundsteuer auf Mieter
• Widerrufsrecht bei Online-Kauf von Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Zahlungspflicht bei corona-bedingter Schließung eines Fitnessstudios
• Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Umgangsrecht bei Trennung und Scheidung
• Teilnahme eines Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes
• Wirksamkeit eines Drei-Zeugen-Testaments
• Berücksichtigung des Kindererziehungsaufwands in der Pflegeversicherung
• Fälligkeitstermine - Juli 2022

» Infobrief Juli 2022 öffnen

• TERMINSACHE: Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grund­steuerwerts ab 1.7.2022
• TERMINSACHE: Anträge auf bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV
• Bundesfinanzministerium senkt Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen auf 0,15 % pro Monat
• Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
• Keine sog. Spekulationssteuer für (rechtswidrig) bewohntes Gartenhaus
• Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer (höheren AfA) eines Gebäudes durch Wertgutachten
• Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Unterhaltsaufwendungen für in Deutschland geduldete ukrainische Angehörige
• BAföG-Reform
• Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Schadensersatz bei gescheitertem Grundstückskauf
• Corona-Prämie für Pflegekräfte
• Quarantäne – keine Nachgewährung von Urlaub
• Keine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages allein mit Scan der Unterschrift
• Rückforderung von Sozialleistungen
• Anhörung des Kindes bei Sorgerechtsentscheidung
• Doppeltes Bußgeld wegen Vorsatz bei Tempoüberschreitung
• Ablegen des Handys auf Oberschenkel ist verbotswidrige Nutzung lt. StVO
• Fälligkeitstermine - Juni 2022

» Infobrief Juni 2022 öffnen